Vor seiner Abreise nach Helsinki erklärte Außenminister Wadephul heute (15.07.2026):

Mit Finnlands Beitritt hat sich die NATO verändert. Finnlands Grenze mit Russland ist länger als die aller anderen NATO-Partner zusammen. Finnland weiß aus historischer Erfahrung, dass Frieden und Sicherheit keine Selbstverständlichkeiten sind. Mit Finnland ist die NATO stärker und schlagkräftiger, als sie es vor Putins Angriff auf die Ukraine war – ein echter Sicherheitsgewinn für Europa.

Uns allen muss zugleich klar sein: Die Sicherheit Europas wird heute nicht nur in der Ukraine verteidigt. Über sie wird an der finnisch-russischen Grenze, in der Ostsee und in europäischen Wahlen entschieden – also überall dort, wo Russland versucht, schädlichen Einfluss zu nehmen und unsere Gesellschaften zu spalten.

Mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland die europäische Sicherheitsordnung grundlegend herausgefordert. Auf diese Bedrohung reagieren wir: Die Beschlüsse der Europäer bei den NATO-Gipfeln in Den Haag und Ankara unterstreichen, dass wir Russlands ständigen Provokationen eine verbesserte Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit entgegensetzen. Wir haben der Ukraine als NATO-Partner beim Gipfel in Ankara 140 Milliarden Euro für die Verteidigung zugesagt, damit Putin endlich begreift: Der Weg zum Frieden führt allein über ernsthafte Verhandlungen.

Meine Reise nach Finnland wird mich – neben Helsinki – auch an die finnisch-russische Grenze führen. Finnlands Resilienz und Zivilschutz zeigen uns, wie auch wir uns noch effektiver gegen Bedrohungen aufstellen. Denn sie beginnen nicht erst im Krisenfall, sondern mit der Vorbereitung auf diesen. Wehrhaftigkeit ist kein abstraktes Konzept, sie ist die konkrete Voraussetzung für Frieden und Sicherheit. Mit ihrem umfassenden Sicherheitsansatz lebt die finnische Gesellschaft vor, wie alle Teile der Bevölkerung dabei eine Rolle zu spielen haben. Von dieser Erfahrung können wir in Europa lernen, um uns besser gegen Sabotage, Cyberangriffe oder Desinformation zu wappnen.

Finnland ist zugleich eines der Länder, dessen Sicherheit und Wohlstand – wie auch unserer – ganz besonders von freiem Handel und sicheren Versorgungswegen abhängt. Von einer sicheren Ostsee hängen 95 Prozent der Versorgung Finnlands mit Waren und Gütern ab. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass Moskau kritische Infrastruktur zur Zielscheibe macht und Versorgungswege, wie etwa durch die marode Schattenflotte, gefährdet. Deshalb werden wir als NATO-Partner weiter die Baltic Sentry Mission verstärken.

Deutschland und Finnland verbindet auch der Wille, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu gehört ein moderner EU-Haushalt, der die richtigen Schwerpunkte setzt. Wir sind uns einig, dass wir in Brüssel schneller und effizienter Entscheidungen treffen und bürokratische Hürden abbauen müssen. Die Energiepreise weltweit zeigen uns auch: Der zügige Ausbau von Zukunftsbranchen, wie etwa einer leistungsfähigen europäischen Wasserstoffwirtschaft, die zukunftsorientierte und sichere Wertschöpfung an allen Ufern der Ostsee-Partner schafft, müssen wir mit europäischen Unternehmen entschlossen voranbringen.

Vor seiner Abreise nach Bodø, Norwegen, erklärte Außenminister Wadephul heute (13.07.2026):

Im Hohen Norden ist Norwegen für Deutschland ein unverzichtbarer Werte-, Sicherheits- und Wirtschaftspartner. Hier hat sich ein geopolitischer Hotspot entwickelt, der für unsere gemeinsame Sicherheit von strategischer Bedeutung ist. Gerade in der Arktis und im Nordatlantik wird unmissverständlich deutlich: Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine müssen wir unsere Sicherheit, Verteidigung und Abschreckung gegenüber Russland an der Ost- und Nordflanke der NATO neu ausrichten. Im Nordatlantik verlaufen Europas transatlantische Lebensadern: Datenkabel, Energieinfrastruktur, Versorgungswege zu Luft und zunehmend auch zur See in der Arktis.

Russland drängt wirtschaftlich und militärisch immer stärker in eine Region, die für unsere Sicherheit von herausragender strategischer Bedeutung ist. Dabei schreckt Russland auch vor Provokationen und hybriden Angriffen nicht zurück. Auch China verstärkt seine Präsenz in der Arktis planvoll. Der Klimawandel beschleunigt dabei die geopolitische Drift: Die Arktis erwärmt sich viermal schneller als der Rest der Welt. Schmelzendes Eis schafft neue Seerouten und eröffnet den Zugang zu kritischen Rohstoffen wie seltenen Erden – und schafft somit neue Konkurrenz in arktischen Breiten. Umso dringlicher ist es, dass wir als NATO-Alliierte gemeinsam für Stabilität und Sicherheit im Hohen Norden eintreten.

Deutschland und Norwegen stehen in der NATO dabei Seite an Seite. Wir stärken konsequent die Nordflanke des Bündnisses gegen alte wie neue Bedrohungen. Das zwischen Deutschland und Norwegen gemeinsam entwickelte U-Boot der Klasse U212CD, für das sich vergangene Woche auch Kanada entschieden hat, verkörpert unsere herausragende Zusammenarbeit. Daraus entsteht die größte, stärkste und modernste konventionelle U-Boot-Flotte der Allianz. Unsere transatlantischen Verteidigungsfähigkeiten im Nordatlantik hebt diese Zusammenarbeit auf ein vollkommen neues Niveau. Und unsere personellen Fähigkeiten wachsen ebenfalls mit: Mehr als tausend deutsche Soldatinnen und Soldaten haben sich in diesem Jahr an der NATO-Übung Cold Response in Norwegen beteiligt – ein klares Zeichen, dass wir uns auf neue Entwicklungen im Nordatlantik gemeinsam vorbereiten. Dazu werde ich auch das operative Hauptquartier der norwegischen Streitkräfte in Reitan besuchen, das für die Überwachung der gesamten Region essentiell ist.

Sei es für die Zukunft unserer Energieversorgung, wie etwa bei der Gewinnung von Wasserstoff, bei unserer Versorgung mit kritischen Lieferketten und Rohstoffen oder bei technologischem Fortschritt, etwa bei der Weltraumforschung in Norwegen und Schweden: Die Sicherheit Norwegens im Hohen Norden ist untrennbar mit unserer eigenen Sicherheit verbunden. Als strategische Schlüsselregion mit starken und zuverlässigen Partnern messen wir der nordischen Region deshalb größte Bedeutung bei. Deshalb werde ich meine Reise am Mittwoch in Finnland fortsetzen.

Am 12. Juli jährt sich der Schiedsspruch des nach Anlage VII des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen eingesetzten Schiedsgerichts betreffend das Südchinesische Meer („Schiedsspruch von 2016“) zum zehnten Mal.

Der Schiedsspruch von 2016, der im Einklang mit dem VN-Seerechtsübereinkommen durch das unabhängige und unparteiische Schiedsgericht angenommen wurde, ist für die Verfahrensbeteiligten endgültig und rechtlich bindend. Als wegweisende Entscheidung im Bereich der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten ist er von den Verfahrensbeteiligten zu respektieren und uneingeschränkt umzusetzen.

Die EU bekräftigt ihr unerschütterliches Bekenntnis zum VN-Seerechtsübereinkommen, welches das Völkergewohnheitsrecht widerspiegelt und kodifiziert und den allgemeinen und einheitlichen Rechtsrahmen bildet, innerhalb dessen sämtliche Aktivitäten in den Ozeanen und Meeren zu erfolgen haben. Die EU unterstreicht die entscheidende Bedeutung der Wahrung der im VN-Seerechtsübereinkommen niedergelegten Freiheiten, Rechte und Pflichten, insbesondere der Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs, einschließlich des Rechts auf Transitdurchfahrt, als wesentlich für die regionale Stabilität, die globale Sicherheit und die Aufrechterhaltung sicherer, freier und offener Seewege.

Die EU bekräftigt ihre Unterstützung für die laufenden Bemühungen von ASEAN und China, einen wirksamen, substanziellen und rechtlich bindenden Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer zu schließen, der mit dem VN-Seerechtsübereinkommen in Einklang steht. Spannungen und Streitigkeiten sind im Einklang mit dem Völkerrecht, in dessen Zentrum die Charta der Vereinten Nationen und das VN-Seerechtsübereinkommen stehen, durch Dialog und mit friedlichen Mitteln beizulegen.

Die EU ist tief besorgt angesichts der stetigen Zunahme der Spannungen und gefährlichen Vorfälle im Südchinesischen Meer und spricht sich nachdrücklich gegen alle einseitigen Schritte aus, denen die Gefahr innewohnt, die regionale Stabilität und die internationale Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, und bekennt sich weiterhin fest zu sicheren, freien und offenen Seewegen im Indopazifik und darüber hinaus.

Der Wortlaut der folgenden Erklärung wurde von den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Australiens, Deutschlands, Estlands, Italiens, Japans, Kanadas, Lettlands, Litauens, Neuseelands, der Republik der Philippinen, Rumäniens, Sloweniens und des Vereinigten Königreichs anlässlich des zehnten Jahrestags des Schiedsspruchs im Fall Philippinen gegen China betreffend das Südchinesische Meer veröffentlicht.

Wir bekräftigen unser unerschütterliches Bekenntnis zur Aufrechterhaltung eines freien, offenen, friedlichen, stabilen, regelbasierten und fest an das Völkerrecht gebundenen indopazifischen Raums und erinnern an den zehnten Jahrestag der wegweisenden und einstimmigen Entscheidung vom 12. Juli 2016 zum Südchinesischen Meer des nach Anlage VII des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen eingerichteten Schiedsgerichts.

Wir bekräftigen, dass seerechtliche Streitigkeiten friedlich und im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen beigelegt werden müssen. Wir bekräftigen, dass der vor zehn Jahren vom Schiedsgericht ergangene Schiedsspruch einen wichtigen Meilenstein darstellt und im Verhältnis zwischen China und den Philippinen mit Blick auf die vom Schiedsgericht behandelten seerechtlichen Ansprüche und Forderungen endgültig, rechtlich bindend und maßgeblich ist.

Wir bekräftigen die Entscheidung des Schiedsgerichts, dass es keine Rechtsgrundlage für Chinas expansive seerechtliche Ansprüche im Südchinesischen Meer gibt, auch nicht für solche, die aus „historischen Rechten“ abgeleitet werden. Wir unterstreichen, wie wichtig es ist, die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs ebenso wie andere international rechtmäßige Nutzungen des Meeres im Einklang mit dem UN‑Seerechtsübereinkommen aufrechtzuerhalten. 

Wir betonen erneut unsere entschiedene Ablehnung destabilisierender oder einseitiger Handlungen, auch durch Gewaltanwendung oder Zwangsausübung, die den Frieden und die Stabilität in der Region bedrohen. Wir bekräftigen unsere entschiedene Ablehnung des Einsatzes von Küstenwache, Militär und Marinemilizen, um rechtmäßige Operationen anderer Staaten zu Wasser oder in der Luft zu stören, zu behindern oder unter Druck zu setzen, wobei die Sicherheit von Personal und Fischern gefährdet wird und Frieden und Sicherheit in der Region ernsthaft beeinträchtigt werden. Wir rufen die Parteien dringend auf, sich an den Schiedsspruch von 2016 zu halten und Streitigkeiten friedlich durch Dialog und andere rechtmäßige Mechanismen im Einklang mit dem Völkerrecht beizulegen.

Wir stehen weiterhin fest zu unserer Unterstützung eines freien und offenen indopazifischen Raums und bekräftigen unser Bekenntnis zur Förderung unserer gemeinsam mit ASEAN angestrebten Vision eines Südchinesischen Meeres, das geprägt ist von Frieden, Stabilität, Zusammenarbeit und Wohlstand, getragen von einem regen Handel auf der Grundlage von Recht und Gesetz.

Vor seiner Reise nach Tripolis erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, heute (12.7.2026):

Nur rund 300 km Mittelmeer trennen Libyen von der Europäischen Union. Das Land gehört zur unmittelbaren Nachbarschaft der EU. Die Entwicklungen in Libyen haben Auswirkungen auf uns in Europa. Das gilt insbesondere auch für Flucht- und Migrationsbewegungen aus Asien und Subsahara-Afrika. Allein seit dem erneuten Ausbruch des Konflikts im Sudan im Jahr 2023 sind rund eine Million Menschen nach Libyen geflohen. Das Land sieht sich dadurch mit humanitären, migrationspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen konfrontiert, die durch die anhaltende, seit dem Arabischen Frühling nicht überwundene politische Krise verschärft werden.

Während meiner Reise nach Libyen werde ich mich über die Situation der Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten sowie der aufnehmenden libyschen Gemeinden informieren. Wir müssen gemeinsam mit Libyen und den weiteren Akteuren entlang der Fluchtrouten nach Lösungen suchen, um Schutzsuchenden lebensgefährliche Wege nach Europa zu ersparen. Der zunehmenden Gewöhnung an die Lage auf dem Mittelmeer müssen wir entgegenwirken – jeder Ertrunkene ist einer zu viel.

Gleichzeitig verfolge ich aufmerksam die Berichte über die Menschenrechtssituation in Libyen. Meine Sorge gilt insbesondere benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Deshalb werde ich mich auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft über ihre Arbeit und ihre Handlungsspielräume austauschen. Dabei wird es insbesondere darum gehen, auszuloten, wie Deutschland Libyen dabei unterstützen kann, die Lebensbedingungen der Libyerinnen und Libyer zu verbessern und zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken.

Hintergrund:

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, reist vom 12. bis 15. Juli 2026 in die libysche Hauptstadt Tripolis.

Deutschland hat mit den Berliner Konferenzen 2020 und 2021 daran mitgewirkt, dass der Bürgerkrieg in Libyen beendet werden konnte. Dennoch hat das Land weiterhin keine nationalen Wahlen durchgeführt. Deutschland setzt sich dafür ein, dass die demokratische Übergangsphase mit freien, transparenten und inklusiven Parlaments- und Präsidialwahlen erfolgreich vollendet wird. Dabei unterstützt es die Bemühungen der UN-Mission in Libyen UNSMIL, die einen breiten und inklusiven politischen Prozess fazilitiert.

In Tripolis wird sich der Menschenrechtsbeauftragte mit Vertreterinnen und Vertretern libyscher Behörden, von nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, der Zivilgesellschaft und der UN-Mission UNSMIL treffen. Eine besondere Rolle bei den Gesprächen werden die Entwicklungen im Bereich Menschenrechte, Migration, humanitäre Hilfe und Teilhabe am politischen Leben spielen. Deutschland unterstützte Libyen mittels internationaler Organisationen 2025 mit 2,1 Mio. Euro bei der Versorgung von vulnerablen Personen. Zudem werden Projekte zur gesellschaftlichen Stärkung von Frauen und jungen Menschen, Stärkung des Gesundheitssystems, der Basisdienstleistungen sowie kommunaler Entwicklung von Deutschland gefördert. 

Wir verurteilen die ruchlosen Angriffe Irans auf die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus und auf Länder in der Region, darunter Katar, Kuwait, Oman und Jordanien.

Die Achtung der Souveränität über Küstenmeere sowie die Freiheit der Schifffahrt sind grundlegende Prinzipien des Völkerrechts.

Wir bekräftigen unsere fortwährende Unterstützung für eine rasche und vollständige Wiederaufnahme der internationalen Schifffahrt durch die Straße von Hormus und verleihen unserer uneingeschränkten Solidarität mit unseren Partnern unter den Golfstaaten und in der Region Ausdruck.

Wir fordern ferner die Wiederherstellung des Waffenstillstands und die Wiederaufnahme der Verhandlungen.

The European Union (EU) is seriously alarmed by the situation in El Obeid, the capital of North Kordofan. A major military build-up by the Rapid Support Forces (RSF) threatens the city which currently shelters 500,000 civilians, including approximately 100,000 displaced persons.

The RSF must immediately cease all military operations in and around El Obeid that put civilians at risks. El Obeid cannot become another El Fasher.

International humanitarian and human rights laws, including the protection of civilians in particular women and girls and civilian infrastructure, must be fully respected by all parties to the conflict.

Any attack that targets the civilian population, prevents their safe passage or any action that intentionally obstructs humanitarian access to persons in need constitutes a violation of international humanitarian law and will lead the EU to consider robust measures against those responsible.

The EU urges all foreign actors in line with their commitments in the Berlin principles to immediately end any direct or indirect support which enables and intensifies the conflict to continue.

The EU calls on all parties to the conflict to return to negotiations for a lasting ceasefire, to ensure rapid, safe, unimpeded, principled and sustained humanitarian access, to support a Sudanese-led civilian political process leading to the restoration of civilian governance, and to restore and to uphold accountability and respect for international law.

As a member of the Quintet, the EU reaffirms its commitment to the Sudanese people and will continue to support efforts to end the suffering, to promote justice and accountability, and restore peace in a Sudanese-led transition to civilian rule.

Die Europäische Union (EU) ist zutiefst besorgt über die Lage in El Obeid, der Hauptstadt von Nordkordofan. Eine starke Konzentration militärischer Kräfte der Rapid Support Forces (RSF) bedroht die Stadt, in der sich zurzeit 500 000 Zivilpersonen aufhalten, darunter etwa 100 000 Vertriebene.

Die RSF muss umgehend alle militärischen Operationen in und um El Obeid einstellen, durch die Zivilpersonen gefährdet werden. El Obeid darf nicht zu einem weiteren Al-Faschir werden.

Alle Konfliktparteien müssen das humanitäre Völkerrecht und alle menschenrechtlichen Normen, darunter die zum Schutz von Zivilpersonen und insbesondere von Frauen und Mädchen sowie zum Schutz der zivilen Infrastruktur, in vollem Umfang einhalten. 

Jeder Angriff, der sich gegen die Zivilbevölkerung richtet oder ihr sicheres Geleit verhindert, und jede Handlung, die vorsätzlich den humanitären Zugang zu bedürftigen Personen behindert, stellt einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar und wird dazu führen, dass die EU robuste Maßnahmen gegen die Verantwortlichen in Erwägung zieht. 

Die EU ruft alle ausländischen Akteure mit Nachdruck auf, ihrer Verpflichtung im Rahmen der Berliner Prinzipien nachzukommen, jegliche direkte oder indirekte Unterstützung, die die Fortsetzung des Konflikts ermöglicht, umgehend zu beenden. 

Die EU ruft alle Konfliktparteien auf, zu Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand zurückzukehren, den schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang prinzipientreu und dauerhaft sicherzustellen, einen von der sudanesischen Zivilbevölkerung angeführten politischen Prozess zu unterstützen, der zur Wiederherstellung einer Zivilregierung führt, sowie die Rechenschaftspflicht und die Achtung des Völkerrechts wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten.

Als Mitglied des Quintetts bekräftigt die EU ihr Eintreten für die sudanesische Bevölkerung und wird Bemühungen um ein Ende des Leids, zur Förderung der Gerechtigkeit und der Rechenschaftspflicht und zur Wiederherstellung des Friedens im Rahmen eines in sudanesischer Eigenverantwortung erfolgenden Übergangs zu einer Zivilregierung weiterhin unterstützen.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts teilte mit (07.07.2026):

Die Bundesregierung verfünffacht ihre Unterstützung für die Gedenkarbeit von Yad Vashem in den nächsten Jahren. Damit werden Deutschland und Israel ihre besonderen Beziehungen noch weiter festigen. 

Die Bundesregierung erkennt die fortwährende Verantwortung des deutschen Volkes für die die Shoah und ihre Folgen an und würdigt die besondere Bedeutung der zentralen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem für das jüdische Volk. 

In Zeiten, in denen kaum noch Zeitzeugen vom Menschheitsverbrechen der Shoa berichten können, ist die Gedenkarbeit, die Yad Vashem und andere Gedenkstätten leisten, von unschätzbarem Wert. Als weltweites Dokumentationszentrum des Holocaust hält Yad Vashem dank seiner Bildungsprogramme und mithilfe moderner Technologien das Gedenken an den Holocaust aufrecht.

Durch die heute von Außenminister Wadephul und dem israelischen Außenminister Saar unterzeichnete Vereinbarung wird die seit 2012 bestehende finanzielle Unterstützung für Yad Vashem bis zum Ende des Jahrzehnts von einer Million Euro auf insgesamt fünf Millionen Euro jährlich verfünffacht. 

Diese Mittel sind gerade jetzt und in den kommenden Jahren erforderlich, um die gewaltigen Bestände von Yad Vashem zu digitalisieren. Außerdem sollen dadurch stärkere europa- und weltweite Bildungsprogramme zur Aufklärung über den Holocaust ermöglicht werden, insbesondere für jüngere Zielgruppen. 

Außenminister Wadephul sagte dazu: 

Yad Vashem trägt an entscheidender Stelle dafür Sorge, dass Zeitzeugenberichte und schriftliche Zeugnisse gefunden, gesichert, wissenschaftlich aufbereitet, nach modernsten Standards konserviert, digitalisiert und, auch online, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dazu beizutragen – und damit der grassierenden Relativierung und sogar Leugnung des Holocaust entschieden entgegen zu treten, bleibt meinem Land Aufgabe und Verpflichtung.

Hintergrund: 

Die Bundesregierung hat heute der Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Abkommens vom 10. Juni 2020 zwischen der Regierung des Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel über die finanzielle Unterstützung von Yad Vashem, der Gedenkstätte für Holocaust und Heldentum, für Erforschung, Dokumentation, Pädagogik und Gedenken an den Holocaust zugestimmt.

Außenminister Wadephul unterzeichnete das Protokoll während seiner Reise nach Israel gemeinsam mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Sa‘ar. 

Vor seiner Abreise nach Israel sagte Außenminister Wadephul (07.07.2026): 

Ich reise zu einem engen Freund und Partner. Der Staat Israel ist von vielen Seiten bedroht, der weltweite Antisemitismus nimmt zu. Wir sind aber auch durch eine gegenseitige Sicherheitspartnerschaft verbunden. Zugleich wissen wir, dass die drängenden Fragen regionaler Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten nur im Rahmen eines gemeinsamen Verständnisses aller beteiligten Länder beantwortet werden können. Vor meiner Teilnahme am NATO-Gipfel in Ankara reise ich daher nochmals zu Gesprächen mit meinem israelischen Amtskollegen nach Israel. Mein Ziel ist es, einen Beitrag zur Verständigung und langfristigen Befriedung in der Region zu leisten. 

Die Einigung zwischen Israel und Libanon macht Hoffnung, sie bietet die Chance, einen jahrzehntelangen Konflikt beizulegen. Deutschland möchte Israel und Libanon auf diesem Weg unterstützen. Entscheidend ist, dass Libanon sein staatliches Gewaltmonopol verlässlich durchsetzt, ebenso wichtig sind klare Sicherheitsgarantien für Israel. Wenn alle Seiten Verantwortung übernehmen, kann dieser Prozess zu Stabilität, Sicherheit und dauerhaftem Frieden führen. 

Mit meinem israelischen Amtskollegen werde ich auch über die Verhandlungen zwischen den USA und Iran sprechen. Die Verstetigung des erreichten Waffenstillstandes steht weiterhin aus. Es ist an Iran, die Gelegenheit für konstruktive Verhandlungen zu nutzen.  

Wir verlieren auch die Lage in Gaza nicht aus dem Blick: Während der heißen Sommermonate spitzt sich aktuell der Wassermangel gefährlich zu. Vollumfänglicher Zugang für humanitäre Helfer und ihre Materialien sind unerlässlich, um die verzweifelte Lage der Menschen in Gaza zu verbessern. 

Unser Verhältnis zu Israel kann nie unabhängig von der Verantwortung gesehen werden, die Deutschland angesichts des von Deutschen begangenen Menschheitsverbrechens der Shoa für die Sicherheit des einzigen jüdischen Staates trägt. Zu dieser Verantwortung gehört es, jeder Art von Geschichtsverfälschung und Relativierung entgegenzutreten, auch indem die historische Wahrheit auch nach dem Verlust der letzten Zeitzeugen heutigen Generationen vermittelt wird. Zu diesem Ziel arbeiten Bund und Länder intensiv mit der Gedenkstätte Yad Vashem zusammen. Mein Besuch in Israel dient auch dem Ziel, diese Kooperation zu stärken und weiter auszubauen.