Sicherheit an der EU-Außengrenze und NATO-Ostflanke

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändert. Als Europäer haben wir uns angesichts der neuen Bedrohungslage auf eine deutliche Erhöhung unserer Verteidigungsbudgets verständigt. Die Auswirkungen des Kriegs reichen jedoch weit über das unmittelbare Kriegsgeschehen hinaus: Russland setzt zunehmend auf hybride Mittel, um europäische Gesellschaften unter Druck zu setzen und den Zusammenhalt Europas zu schwächen.

Finnland kommt dabei als direkter Nachbar Russlands und als Mitglied von EU und NATO eine zentrale Rolle zu. Mit seiner direkten Grenze zu Russland weiß Finnland wie kaum ein anderes Land, dass die Stärkung von Sicherheit mehr bedeutet als Investitionen in militärische Ausrüstung.

Außenminister Wadephul erklärte vor seiner Abreise:

Mit Finnlands Beitritt hat sich die NATO verändert. Finnlands Grenze mit Russland ist länger als die aller anderen NATO-Partner zusammen. Finnland weiß aus historischer Erfahrung, dass Frieden und Sicherheit keine Selbstverständlichkeiten sind. Mit Finnland ist die NATO stärker und schlagkräftiger, als sie es vor Putins Angriff auf die Ukraine war – ein echter Sicherheitsgewinn für Europa. Finnlands Resilienz und Zivilschutz zeigen uns, wie auch wir uns noch effektiver gegen Bedrohungen aufstellen. Denn sie beginnen nicht erst im Krisenfall, sondern mit der Vorbereitung auf diesen. Wehrhaftigkeit ist kein abstraktes Konzept, sie ist die konkrete Voraussetzung für Frieden und Sicherheit.

In Helsinki wird Außenminister Wadephul mit seiner finnischen Amtskollegin Elina Valtonen über die Sicherheitslage in Europa, die Unterstützung der Ukraine und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Finnland sprechen.

Ein Schwerpunkt der Reise liegt auf der Frage, wie Europa seine Widerstandsfähigkeit gegenüber neuen Bedrohungen stärken kann. Dazu wird Außenminister Wadephul unter anderem die finnisch-russische Grenze am Grenzübergang Vaalimaa besuchen und sich über die Lage an der für Personenverkehr seit 2023 geschlossenen Grenze und Flanke der NATO zu informieren.

Kampf gegen hybride Bedrohungen 

Russland nutzt längst ein breites Spektrum hybrider Instrumente – darunter Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation, GPS-Störungen und Angriffe auf kritische Infrastruktur – um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen und für Verunsicherung zu sorgen. Die anhaltenden GPS-Störungen im Ostseeraum und Vorfälle im finnischen Grenzraum zeigen, dass diese Bedrohungen nicht an Grenzen haltmachen, sondern sich unmittelbar auf NATO- und EU-Gebiet auswirken.

Außenminister Wadephul sagte vor Abreise: 

Die Sicherheit Europas wird heute nicht nur in der Ukraine verteidigt. Über sie wird an der finnisch-russischen Grenze, in der Ostsee und in europäischen Wahlen entschieden – also überall dort, wo Russland versucht, schädlichen Einfluss zu nehmen und unsere Gesellschaften zu spalten.

Während seiner Reise wird Außenminister Wadephul auch eine finnische Zivilschutzanlage im Zentrum Helsinkis besuchen und sich über den Umgang Finnlands mit Krisenvorsorge und gesellschaftlicher Resilienz informieren. Helsinki verfügt – wie viele Städte Finnlands – über mehr Luftschutzplätze als Einwohner. Auch eine finnische Reserveoffiziersschule wird Außenminister Wadephul besuchen, um sich ein Bild davon zu machen, wie umfassend Finnland seine Verteidigungsfähigkeit organisiert – von der Ausbildung von Reservistinnen und Reservisten bis hin zur Nutzung neuer Technologien wie Drohnen.

Die Sicherheit der Ostsee ist europäische Sicherheit

Finnland ist eines der Länder, dessen Sicherheit und Wohlstand besonders stark von einer sicheren Ostsee abhängen. Gerade für Handel und Energie ist die Ostsee eine zentrale Lebensader des Landes. Deutschland und Finnland arbeiten gemeinsam daran, die Ostsee besser vor hybriden Bedrohungen zu schützen und die europäische Handlungsfähigkeit weiter zu stärken.

Daher steht die Sicherheit der Ostsee in besonderem Fokus der Reise. An Bord des finnischen Grenzpatrouillenschiffs Turva wird sich Außenminister Wadephul über die maritime Sicherheitslage, die Aufgaben des finnischen Grenzschutzes und den Schutz kritischer Infrastruktur informieren.

Vor Abreise sagte Außenminister Wadephul:

Finnland ist eines der Länder, dessen Sicherheit und Wohlstand – wie auch unserer – ganz besonders von freiem Handel und sicheren Versorgungswegen abhängt. Von einer sicheren Ostsee hängen 95 Prozent der Versorgung Finnlands mit Waren und Gütern ab. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass Moskau kritische Infrastruktur zur Zielscheibe macht und Versorgungswege, wie etwa durch die marode Schattenflotte, gefährdet. Deshalb werden wir als NATO-Partner weiter die Baltic Sentry Mission verstärken.

Deutschland und Finnland: Gemeinsam für ein starkes Europa

Deutschland und Finnland verbindet eine enge Partnerschaft in der Europäischen Union und der NATO. Neben sicherheitspolitischen Fragen geht es bei der Zusammenarbeit auch um Europas wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Deutschland und Finnland wollen u.a. gemeinsam den Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft voranbringen.

Vorab sagte Außenminister Wadephul: 

Deutschland und Finnland verbindet auch der Wille, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu gehört ein moderner EU-Haushalt, der die richtigen Schwerpunkte setzt. Wir sind uns einig, dass wir in Brüssel schneller und effizienter Entscheidungen treffen und bürokratische Hürden abbauen müssen. Die Energiepreise weltweit zeigen uns auch: Der zügige Ausbau von Zukunftsbranchen, wie etwa einer leistungsfähigen europäischen Wasserstoffwirtschaft, die zukunftsorientierte und sichere Wertschöpfung an allen Ufern der Ostsee-Partner schafft, müssen wir mit europäischen Unternehmen entschlossen voranbringen.

Sicherheit im Hohen Norden

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa, insbesondere an der Ost- und Nordflanke der NATO, grundlegend verändert. Außenminister Wadephul besucht deshalb morgen gemeinsam mit seinem norwegischen Amtskollegen Eide das Hauptquartier der norwegischen Streitkräfte in Reitan, um sich ein unmittelbares Bild von der Bedeutung der nordischen Staaten für die transatlantische Sicherheit zu machen. 

Außenminister Wadephul sagte vor seiner Abreise: 

Im Hohen Norden ist Norwegen für Deutschland ein unverzichtbarer Werte-, Sicherheits- und Wirtschaftspartner. Hier hat sich ein geopolitischer Hotspot entwickelt, der für unsere gemeinsame Sicherheit von strategischer Bedeutung ist.

Im Hohen Norden wird die veränderte Bedrohungslage für die NATO besonders deutlich, denn Russland verstärkt seine wirtschaftliche und militärische Präsenz in der Region. Dabei schreckt Russland weder vor Provokationen, noch vor hybriden Aktivitäten zurück. Auch China weitet seine Aktivitäten in der Arktis planvoll aus. Denn hier verlaufen zentrale Verbindungen über den Nordatlantik wie z.B. Unterseekabel, Luftverkehrsrouten und zunehmend auch Seewege. Norwegen kommt als starkem und verlässlichem NATO-Partner eine zentrale Rolle beim Schutz europäischer Interessen im Nordatlantik und der Arktis zu, insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Lage. 

Die Sicherung der NATO-Nordflanke sowie der Schutz kritischer Infrastruktur sind für alle Bündnispartner von herausragender Bedeutung. Deutschland beteiligt sich daher aktiv an der Sicherung der Nordflanke, unter anderem durch Teilnahme an Übungen wie „Cold Response“ sowie durch die Weiterentwicklung der sogenannten „maritimen Sicherheitspartnerschaft“ („Maritime Security Partnership“) gemeinsam mit Norwegen, Kanada, Dänemark und Island.

Auch die Entscheidung Kanadas für das gemeinsam von Deutschland und Norwegen entwickelte U-Boot 212 CD unterstreicht, wie eng wir transatlantisch zusammenarbeiten. Die vertiefte Kooperation bei Flotten und Wartungsinfrastruktur wird die Sicherheit im Atlantik auf ein neues Niveau heben und mit der modernsten konventionellen U-Boot-Flotte unsere Partnerschaft und Fähigkeiten im Nordatlantik nachhaltig stärken.

Außenminister Wadephul erklärte dazu heute: 

Deutschland und Norwegen stehen in der NATO dabei Seite an Seite. Wir stärken konsequent die Nordflanke des Bündnisses gegen alte wie neue Bedrohungen. Das zwischen Deutschland und Norwegen gemeinsam entwickelte U-Boot der Klasse U212CD, für das sich vergangene Woche auch Kanada entschieden hat, verkörpert unsere herausragende Zusammenarbeit. Daraus entsteht die größte, stärkste und modernste konventionelle U-Boot-Flotte der Allianz. Unsere transatlantischen Verteidigungsfähigkeiten im Nordatlantik hebt diese Zusammenarbeit auf ein vollkommen neues Niveau. Und unsere personellen Fähigkeiten wachsen ebenfalls mit: Mehr als tausend deutsche Soldatinnen und Soldaten haben sich in diesem Jahr an der NATO-Übung Cold Response in Norwegen beteiligt – ein klares Zeichen, dass wir uns auf neue Entwicklungen im Nordatlantik gemeinsam vorbereiten.

Weltraum, Wasserstoff & Wasserwege: eine Region mit viel Potential

Der Klimawandel beschleunigt auch im Hohen Norden die geopolitische Drift: Die Arktis erwärmt sich deutlich schneller als andere Weltregionen. Das schmelzende Eis eröffnet neue Schifffahrtsrouten und erleichtert den Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen, darunter seltene Erden.

Damit wächst der internationale Wettbewerb um Einfluss und Ressourcen in der Region. Neben sicherheitspolitische Fragen tritt auch wirtschaftlicher und technologischer Wettbewerb. Vor diesem Hintergrund kommt der Sicherung stabiler Rahmenbedingungen und nachhaltiger Nutzung der fragilen Umwelt besondere Bedeutung zu. 

Auch für Europas Zugang zum Weltraum ist der Hohe Norden entscheidend. Raumfahrtstandorte in Norwegen und Schweden stellen sicher, dass wir von Europa aus ins All starten können. Der Hohe Norden bietet außerdem erhebliche Potenziale für die Produktion von Wasserstoff sowie für die Diversifizierung kritischer Lieferketten im Bereich der seltenen Erden. Dies stärkt Europas Souveränität und Autonomie als starker Pfeiler im transatlantischen Bündnis.

Zugleich erfordert die Entwicklung der Region einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrer sensiblen Umwelt. Die Auswirkungen des Klimawandels sind im Hohen Norden bereits deutlich sichtbar. Sie unterstreichen die Notwendigkeit nachhaltigen Wirtschaftens. Der Besuch des High North Center der Universität Bodø dient dazu, diese Themen gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu vertiefen.

Für Deutschland bleibt der nordatlantische und arktische Raum eine strategische Schlüsselregion für europäische Sicherheit und wirtschaftliche Souveränität. Mit Norwegen ist ein starker und verlässlicher Freund und Partner an unserer Seite. 

Nach den erfolgreichen Gipfeln der G7 und der NATO in Evian und Ankara steht auch beim letzten EU-Außenrat vor der Sommerpause die Unterstützung der Ukraine im Zentrum der Beratungen. Zum Auftakt des Treffens in Brüssel geht es heute um die humanitären Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie um die Lage ziviler Gefangener. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und zwei Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sind aus Kyjiw angereist werden an dieser ersten Sitzung teilnehmen.

Ukraine: Hilfe ausbauen, russische Verbrechen verfolgen

Nach den jüngsten russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur geht es in den Beratungen der EU-Außenministerinnen und -minister heute vor allem darum, die Unterstützung der Ukraine weiter zu verstärken – sowohl militärisch, als auch – mit Blick auf die Energieinfrastruktur – bei der Vorbereitung auf den kommenden Winter.

Deutschland setzt sich dafür ein, wichtige Impulse der vergangenen Wochen zu nutzen und die europäische Unterstützung weiter auszubauen. Besonders wichtig sind zusätzliche Beiträge zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, zur militärischen Unterstützung und zur Sicherung der Energieversorgung. 

 Die zahlreichen Verstöße Russlands gegen das humanitäre Völkerrecht dürfen nicht zur Normalität werden. Angriffe auf humanitäre Helferinnen und Helfer sowie zivile Infrastruktur müssen aufgeklärt und verfolgt werden. Deutschland unterstützt deshalb die internationale Aufarbeitung russischer Verbrechen und fördert die UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine auch in diesem Jahr mit zwei Millionen Euro.

Deutschland treibt zudem die Arbeit an einem Sondertribunal zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs sowie an einem internationalen Entschädigungsmechanismus weiter voran.

Neben der Unterstützung der Ukraine beraten die EU-Außenministerinnen und -minister über weitere Schritte, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Deutschland setzt sich weiter für die Annahme des 21. Sanktionspakets ein, das insbesondere den Finanzsektor stärker in den Blick nimmt und die Umgehung bestehender Sanktionen weiter erschweren soll.

Schwarzes Meer: Sicherheit einer strategisch wichtigen Region stärken

Ein Jahr nach Verabschiedung der EU-Schwarzmeerstrategie steht deren Umsetzung auf der Tagesordnung des Außenrats. Die Sicherheit der Schwarzmeerregion ist für Europa von zentraler Bedeutung. Die anhaltende russische Bedrohung betrifft nicht nur die Ukraine, sondern auch die Anrainerstaaten Bulgarien und Rumänien, das zuletzt Ziel eines russischen Drohnenangriffs war, sowie die Stabilität der gesamten Region.

Deutschland unterstützt deshalb eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der maritimen Sicherheit und setzt sich dafür ein, das gemeinsame Lagebild in der Region zu verbessern. Auch die Einbindung der Türkei als wichtigem Anrainerstaat bleibt dabei entscheidend.

Golfregion: Neue Dynamik für regionale Sicherheit nutzen

Im Anschluss an die Beratungen zur Sicherheit im Schwarzen Meer wird der EU-Außenrat für das dritte EU-Golf-Kooperationsrat-(GKR)-High-Level-Forum für regionale Sicherheitskooperation unterbrochen. Vertreterinnen und Vertreter der Golfstaaten sowie der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats nehmen daran teil. Im Mittelpunkt stehen – angesichts der wiederholten Angriffe Irans auf Staaten der Region in den letzten Tagen und Wochen – die regionale Sicherheitslage, die Zukunft der Sicherheitsarchitektur am Golf und die weitere Annäherung zwischen der EU und den Golfstaaten.

Deutschland setzt sich dafür ein, die entstandene Dynamik der vergangenen Monate auch zu nutzen, um die Zusammenarbeit mit den Golfstaaten weiter auszubauen. Der geplante EU-GKR-Gipfel im Herbst bietet hierfür eine wichtige Gelegenheit.

Ein zentrales Thema bleibt die Schifffahrt in der Straße von Hormus. Ihre freie, sichere und uneingeschränkte Nutzung ist für die globale Wirtschaft und Energieversorgung unverzichtbar. Deutschland lehnt Einschränkungen der internationalen Schifffahrtsfreiheit ab und setzt auf enge Abstimmung mit den Partnern in der Region.

Naher und Mittlerer Osten: Eskalation verhindern, politische Lösungen stärken

Am Nachmittag berät der EU-Außenrat dann zur Lage im Nahen und Mittleren Osten. Dabei geht es vor allem um die Sicherheitslage in Iran und in der Straße von Hormus, aber auch um die Rolle der Europäischen Union in der Region. Deutschland setzt sich dafür ein, europäische Instrumente, darunter auch Sanktionen, so einzusetzen, dass einer weiteren Destabilisierung der Region entgegengewirkt werden kann und positive Entwicklungen – wie etwa das Rahmenabkommen zwischen Israel und Libanon – flankiert werden können.

Auch die Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten steht auf der Tagesordnung. Für Deutschland steht fest, dass langfristige Sicherheit und Frieden nur durch eine politische Perspektive erreicht werden können. Dazu gehört eine Lösung, die Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht. Zunehmende Siedlergewalt und der Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem und der Umgang damit rückt daher auch verstärkt ins Zentrum der Diskussionen beim Außenrat. 

Ein enger Partner in schwierigen Zeiten

Israel ist ein enger Partner Deutschlands, nicht nur aus strategischen, sondern auch aus historischen Gründen. Der Staat Israel ist von vielen Seiten bedroht – sei es durch Antisemitismus oder regionale Konflikte. Deutschland sieht sich in der Verantwortung, diese Bedrohungen ernst zu nehmen und Israel in seiner Sicherheit zu unterstützen.

Regionale Themen im Fokus

Die drängenden Fragen regionaler Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten [können] nur im Rahmen eines gemeinsamen Verständnisses aller beteiligten Länder beantwortet werden. (…) Mein Ziel ist es, einen Beitrag zur Verständigung und langfristigen Befriedung in der Region zu leisten.

-- Außenminister Johann Wadephul

Die Lage der Menschen in Gaza ist weiter besorgniserregend und darf nicht aus dem Fokus geraten. Jetzt im Sommer ist vor allem der wichtige Zugang zu sauberem Wasser für die Menschen in Gaza zentral. Dazu brauchen humanitäre Helfer besseren Zugang und mehr Möglichkeiten, ihr Hilfsmaterial einzuführen. Dafür wird sich Außenminister Wadephul gegenüber der israelischen Regierung einsetzen. 

Die Einigung zwischen Israel und dem Libanon macht Hoffnung auf eine Beendigung des jahrzehntelangen Konflikts. Deutschland unterstützt beide Seiten auf diesem Weg – mit der klaren Erwartung, dass der Libanon sein staatliches Gewaltmonopol durchsetzt und Sicherheitsgarantien für Israel geschaffen werden.

Auch die Verhandlungen zwischen den USA und Iran bleiben im Blick Deutschlands und Israels:  Während es gelungen ist, einen Waffenstillstand zu erreichen, bleibt die Verstetigung dieses Abkommens eine Herausforderung. Es ist an Iran, konstruktive Verhandlungen voranzutreiben, um eine langfristige Entspannung in der Region zu ermöglichen.

Historische Verantwortung: Deutschland und Israel – eine besondere Beziehung

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind tief verwurzelt in der Geschichte. Sie können nie unabhängig von der Verantwortung gesehen werden, die Deutschland angesichts des von Deutschen begangenen Menschheitsverbrechens der Shoa für die Sicherheit des einzigen jüdischen Staates trägt. Zu dieser Verantwortung gehört es, jeder Art von Geschichtsverfälschung und Relativierung entgegenzutreten. Das Gedenken an den Holocaust und die Bildungsarbeit auch für jüngere Generationen sind ein zentraler Bestandteil der deutsch-israelischen Partnerschaft. Außenminister Wadephul wird auf der Reise die Kooperation mit der Gedenkstätte Yad Vashem weiter stärken und ausbauen.

Die NATO ist das wichtigste Verteidigungsbündnis der Welt und Garant für unsere Sicherheit. Gerade in einer Zeit, in der Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit brutaler Gewalt fortsetzt, militärisch aufrüstet und die euro-atlantische Sicherheitsordnung ins Wanken bringen will, muss das Bündnis geschlossen, handlungsfähig und abschreckungsstark bleiben.

Im Mittelpunkt des Treffens stehen drei zentrale Themen für die Sicherheit des Bündnisses: eine faire Lastenteilung unter den Alliierten, die Stärkung der Rüstungsindustrie und die entschlossene Unterstützung der Ukraine.

5-Prozent für unsere Sicherheit

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland haben sich die Alliierten auf dem letzten Gipfel in Den Haag 2025 gemeinsam verpflichtet, Investitionen in Verteidigung und u.a. verteidigungsrelevante Infrastruktur bis 2035 auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. 

Deutschland geht dabei voran: Mit der Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wurden dafür entscheidende Weichen gestellt. Seit 2014 hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben mehr als verdreifacht und innerhalb von vier Jahren – seit 2022 – mehr als verdoppelt. Damit wird Deutschland voraussichtlich bereits 2029 das 5-Prozent-Ziel erreichen.

Verlässliche Unterstützung für die Ukraine

Die Bilder von russischen Raketen und Drohnen, die in der Ukraine jeden Tag und jede Nacht Verwüstung, Tod und Leid hinterlassen, zeigen in aller Deutlichkeit, dass Putin weiter nicht bereit ist, ernsthaft zu verhandeln, sondern stattdessen eskaliert. Deshalb werden Deutschland und seine Partner den Druck auf Russland erhöhen und die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen.

Vom NATO-Gipfel wird ein starkes Signal der Unterstützung der Ukraine ausgehen. Kanada und die europäischen Alliierten beabsichtigen ein hohes Niveau militärischer Unterstützung für das laufende und das kommende Jahr festzuschreiben. Diese Zusage hatte Außenminister Wadephul beim NATO-Außenministertreffen am 21. und 22. Mai in Helsingborg vorgeschlagen. Die Botschaft in Richtung Moskau ist klar: Putin sollte nicht darauf setzen, dass unsere Unterstützung nachlässt. Wir stehen zusammen – und wir stehen langfristig an der Seite der Ukraine. Der Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine führt nur über Verhandlungen.

Faire Lastenteilung im Bündnis

In Ankara wird es auch darum gehen, wie die Alliierten ihre Verteidigungsfähigkeit weiter stärken können. Eine faire Lastenteilung steht dabei im Fokus. Klar ist: Europa übernimmt bereits jetzt mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit, durch den Aufwuchs von Verteidigungsausgaben, durch Investitionen in neue Fähigkeiten und Rüstung, durch die steigende Bereitschaft der Streitkräfte. Es geht um ein stärkeres Europa in einer stärkeren NATO.

Rüstungsindustrie stärken

Auf dem Gipfel wird auch darüber beraten, wie die Rüstungsindustrie der Alliierten weiter gestärkt werden kann. Denn die vergangenen Jahre haben gezeigt: Sicherheit braucht Produktionsfähigkeit, -kapazitäten und Knowhow. Munition, Luftverteidigung, Ersatzteile und anderes militärisches Gerät müssen schnell, verlässlich und in ausreichender Zahl bereitgestellt werden können.

Dafür braucht es eine engere Zusammenarbeit, schnellere Beschaffung und langfristig planbare Aufträge. Eine starke industrielle Basis ist entscheidend – für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO ebenso wie für die Unterstützung der Ukraine.

Alliierte und NATO-Partner zu Gast in Ankara

Außenminister Wadephul wird Bundeskanzler Merz nach Ankara begleiten. Im Rahmen des Gipfels wird er neben Terminen des Bundeskanzlers u.a. an einer Arbeitssitzung des NATO-Ukraine-Rates teilnehmen. Am Rande des Treffens wird der Außenminister zudem bilaterale Gespräche mit Alliierten und weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern führen.

Heute beginnt Außenminister Wadephul seine einwöchige Reise auf den amerikanischen Doppelkontinent, die ihn zunächst in die Vereinigten Staaten und anschließend nach Paraguay, Argentinien und Brasilien führt. Die Stationen spiegeln die zunehmende strategische Bedeutung auch Südamerikas für Europa wider – sei es für die Stabilität globaler Lieferketten, die wirtschaftliche Diversifizierung oder die gemeinsame Verantwortung für eine stabile internationale Ordnung, die auf Regeln beruht.

Gerade Lateinamerika rückt dabei stärker in den Fokus der deutschen Außenpolitik: nicht nur als dynamischer Wirtschaftsraum, sondern als Partner in einer Zeit, in der Sicherheit, Handel und geopolitische Stabilität eng miteinander verknüpft sind. Deutschland setzt gezielt auf engere Partnerschaften mit den Ländern des Kontinents, die gemeinsame Interessen und Überzeugungen teilen – über den Atlantik hinweg.

Vor seiner Abreise erklärte Außenminister Wadephul:

In einer Welt der globalen Umbrüche und Multi-Krisen wahren wir unsere Kerninteressen nur in starken Partnerschaften. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand: Diese Ziele leiten mich als Außenminister. Dabei wissen wir uns als Deutsche und Europäer eng verbunden mit unseren natürlichen Partnern auf dem amerikanischen Doppelkontinent. Deshalb reise ich erneut nach Nord- und Südamerika.

USA: Gemeinsam Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen

In Washington trifft Außenminister Wadephul zunächst am Montag seinen amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio, um sich über zentrale Fragen der internationalen Sicherheitsordnung abzustimmen: die Lage im Nahen Osten, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Ankara in der kommenden Woche.

Im Mittelpunkt steht dabei auch, wie die NATO-Bündnispartner ihre Lastenteilung neu ausrichten und die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses dauerhaft stärken können.

Außenminister Wadephul betonte vor Abreise:

Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas. Wir sind Alliierte bei der Verteidigung unserer Freiheit. Unsere euro-atlantische Sicherheit hängt entschieden davon ab, dass wir auch in Zukunft so entschlossen wie bisher in der NATO zusammenstehen. Aus gutem Grund wagt Putins Russland nicht, ein NATO-Mitglied anzugreifen: Unsere kollektive Abschreckung wirkt. Mit meinem Amtskollegen Marco Rubio werde ich beraten, wie wir beim NATO-Gipfel kommende Woche in Ankara eine neue Lastenteilung im Bündnis und eine stabile, langfristige Unterstützung der Ukraine erreichen können. Eine Unterstützung, die Moskau zur Erkenntnis gelangen lässt, dass es endlich Zeit ist, das Töten in der Ukraine zu beenden und an den Verhandlungstisch zu kommen. Die Ukraine ist längst zu Frieden bereit – und wir Europäer dazu, sie nach Kräften zu begleiten.

Paraguay: MERCOSUR als Hebel für Wachstum und Stabilität

Im Anschluss an sein Gespräch mit dem US-Außenminister reist Außenminister Wadephul nach Paraguay. In Asunción nimmt er am Dienstag am Gipfel der MERCOSUR-Staaten teil, der unter paraguayischer Präsidentschaft stattfindet.

Der Gipfel markiert einen wichtigen Moment in den Beziehungen zwischen Europa und Südamerika. Mit dem EU-MERCOSUR-Abkommen entsteht ein Wirtschaftsraum, der nicht nur Märkte verbindet, sondern auch politische Stabilität stärkt und die regelbasierte internationale Zusammenarbeit vertieft.

Vor seiner Abreise warb Außenminister Wadephul für neue wirtschaftliche Dynamik, die allen zugutekommt:

Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ist ein Meilenstein für den Handel und bietet für Deutschland und Europa ein riesiges Wachstumspotenzial. 31 gefestigte Demokratien mit über 700 Millionen Einwohnern, die 20% des weltweiten BIP ausmachen, stehen für Freihandel statt Zölle, für Wettbewerb statt Protektionismus. Beim Mercosur-Gipfel in Paraguay und bei meinen Gesprächen in Argentinien und Brasilien möchte ich ausloten, wie aus der größten Freihandelszone der Welt konkret Wachstum und Wohlstand für beide Seiten entstehen können. Die Weichen dafür sind gestellt. Für deutsche Unternehmen gilt es, die Chancen in den Mercosur-Staaten nun zu ergreifen. Deshalb begleiten mich auch Unternehmensvertreter aus den Bereichen Energie, Sicherheit und Verteidigung und Rohstoffe.

Am Rande des Gipfels führt Außenminister Wadephul zudem Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung Paraguays sowie mit dem Präsidenten Chiles.

Argentinien: kritische Rohstoffe, Erinnerungskultur und Sport

In Buenos Aires vertieft Wadephul die bilaterale Zusammenarbeit mit Argentinien in einem zentralen Zukunftsfeld: kritische Rohstoffe und Mineralien. Mit einer geplanten Absichtserklärung schaffen beide Seiten die Grundlage für engere Kooperationen, die die Versorgungssicherheit für Deutschland stärken und zugleich die Wertschöpfung und industrielle Entwicklung in Argentinien fördern sollen.

Auch die gesellschaftliche Dimension der deutsch-argentinischen Beziehungen steht im Fokus der Reise. Der Besuch der Gedenkstätte „Parque de la Memoria“ macht deutlich, dass die Partnerschaft mit Argentinien auch die jeweilige Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte einschließt. Die Gedenkstätte erinnert an die Opfer der Militärdiktatur und ist ein zentraler Ort des Gedenkens an die Verschwundenen, die Opfer staatlicher Gewalt sowie an Menschenrechtsverletzungen jener Zeit. Damit steht sie symbolisch für die Bedeutung von Erinnerung, Menschenrechten und demokratischer Verantwortung in den heutigen bilateralen Beziehungen.

Ein weiterer Programmpunkt der Reise nach Argentinien ist der gemeinsame Besuch des River-Plate-Stadions mit dem argentinischen Außenminister – zusammen mit Sportbotschafter und Ex-Nationalspieler Cacau. Die derzeit laufende Fußball-Weltmeisterschaft der Herren zeigt, wie sehr Sport über Länder- und Kontinentgrenzen hinweg verbindet. Gerade in Argentinien hat Fußball eine herausragende gesellschaftliche Bedeutung.

Brasilien: Innovation, Industrie und neue Dynamik

Die nächste Station der Reise ist eine der dynamischsten Wirtschaftsregionen der Welt und die größte Stadt auf der Südhalbkugel: São Paulo. Bei einer Konferenz der Deutschen Auslandshandelskammer wirbt Außenminister Wadephul dort für eine engere wirtschaftliche Vernetzung mit Brasilien und den MERCOSUR-Staaten.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Innovationskraft Brasiliens. Vor seiner Reise sagte Außenminister Wadephul:

Brasilien und Deutschland sind strategische Partner. Erst vor wenigen Monaten war Brasilien Gastland der Hannover Messe, in deren Rahmen Regierungskonsultationen stattgefunden haben. Die brasilianische Wirtschaft bietet eine immense Innovationskraft, auch im Bereich nachhaltiger Transformation. Wir wollen zudem gemeinsam daran arbeiten, dass noch mehr der hervorragend ausgebildeten und bei uns dringend benötigten Fachkräfte ihren Weg auf unseren Arbeitsmarkt finden.

Zum Abschluss der Reise führt er in Brasília politische Gespräche mit seinem brasilianischen Amtskollegen, um die bilaterale Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und neue Formate des deutsch-brasilianischen Diplomatenaustauschs zu vereinbaren.

Beim heutigen Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister gehen die Mitgliedstaaten gemeinsam einen großen Schritt für die europäische Sicherheit und Zukunft: die ersten EU-Beitrittskapitel mit der Ukraine und Moldau können eröffnet werden. Deutschland unterstützt darüber hinaus eine zügige Fortführung des Beitrittsprozesses, einschließlich der Eröffnung aller weiteren Kapitel. Damit wir erfolgreich vorankommen, ist es wichtig, dass die Beitrittskandidaten ihre Reformen weiter konsequent angehen. Wir wollen die Ukraine auf ihrem Weg in die europäische Familie weiter begleiten. 

Auch über mögliche Verhandlungen mit Moskau werden sich die EU-Außenminister in Luxemburg austauschen. Dabei setzt sich Deutschland für klare Leitlinien ein: einen sofortigen Waffenstillstand, Verhandlungen auf Basis der aktuellen Kontaktlinie, belastbare und rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Kompensation sowie die Einbindung europäischer und transatlantischer Sicherheitsinteressen. Wichtigste Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen bleibt, dass Russland ernsthaftes Interesse an einer diplomatischen Lösung zeigt. 

Solange Moskau sich nicht in diese Richtung bewegt, setzt sich Deutschland dafür ein, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Dazu gehört u.a. ein ambitioniertes 21. Sanktionspaket. 

Lage im Nahen und Mittleren Osten

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen in Luxemburg ist die Lage im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere mit Blick auf Iran, die Straße von Hormus und den Libanon.

Deutschland wirbt für ein koordiniertes Vorgehen der EU gegenüber Iran. Die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus bleibt dabei von zentraler Bedeutung.

Mit Blick auf Israel und die Palästinensischen Gebiete teilen wir die äußerste Sorge über die humanitäre Lage im Gazastreifen sowie die Entwicklungen im Westjordanland.

EU-China-Beziehungen strategisch gestalten

Die Beziehungen zu China stehen ebenfalls auf der Agenda der Ministerinnen und Minister. Dabei geht es um sicherheitspolitische Herausforderungen, insbesondere die Unterstützung Russlands durch China, sowie geoökonomische Fragen.

Deutschland setzt sich für ein geschlossenes europäisches Vorgehen ein. Hinweise auf eine verstärkte chinesische Unterstützung des russischen Angriffskriegs verdichten sich. Vor diesem Hintergrund gilt es, europäische Interessen konsequent zu wahren und mögliche Maßnahmen sorgfältig abzuwägen.

Zugleich wirbt die Bundesregierung für einen entschlossenen Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente. Ziel ist es, bestehende Abhängigkeiten – etwa bei kritischen Rohstoffen – zu verringern und die europäische Handlungsfähigkeit zu stärken. Deutschland wird die Weiterentwicklung der entsprechenden Instrumente aktiv mitgestalten.

EU-Reformen und Erweiterung

Am Rande des Rates tauscht sich Außenminister Wadephul zudem mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden über Reformen der Europäischen Union und des Erweiterungsprozesses aus. 

Deutschland setzt sich für eine handlungsfähige und erweiterungsbereite Europäische Union ein. Außenminister Wadephul hatte hierfür bereits in seiner Rede auf der XIII. Adenauer-Konferenz im Mai 2026 geworben.

Stärkung der Partnerschaft mit Armenien

Am Rande des Rates nimmt Außenminister Wadephul an einem informellen Frühstück mit dem armenischen Außenminister Ararat Mirzoyan teil. Deutschland setzt sich für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Armenien sowie der bilateralen Beziehungen ein. Zugleich unterstützt die Bundesregierung den Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan und wirbt für dessen zügige Vollendung durch Unterzeichnung und Ratifizierung eines Abkommens. Auch die Normalisierung der Beziehungen Armeniens mit Aserbaidschan und der Türkei soll weiter begleitet werden.

Dazu sagte Außenminister Wadephul in Mexiko:

Deutschland und Mexiko, wir spielen im selben Team. Wir sind Freunde, enge Partner und teilen gemeinsame Werte.

Deutschland will die Beziehungen zu Mexiko in allen Bereichen stärken. Gerade im Wirtschaftsbereich gibt es große Potenziale, die Zusammenarbeit weiter auszubauen. Mehr als 2.000 deutsche Unternehmen sind bereits in Mexiko vor Ort. Das Land ist zudem bereits jetzt Deutschlands größter Handelspartner in Lateinamerika.

Außenminister Wadephul will mit seinem Besuch gerade auch die Handelsbeziehungen stärken. Als erster EU-Außenminister reist er nach der Unterzeichnung des modernisierten Globalabkommens zwischen Mexiko und der Europäischen Union nach Mexiko. Das Abkommen senkt Zölle, z.B. im Agrarbereich. Vereinbart wurde aber auch eine engere Zusammenarbeit bei Digitalisierung, Standards und im Nachhaltigkeitsbereich. Die Modernisierung des Globalabkommens ist ein wichtiger Meilenstein für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Mexiko. 

Dazu sagte Außenminister Wadephul in Mexiko:

Weniger Zölle, wie jetzt im Agrarbereich, und mehr Zusammenarbeit bei Standards, Digitalisierung oder Nachhaltigkeit – all das sind gute Nachrichten für deutsche wie für mexikanische Unternehmen und damit für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Beim Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft sowie beim Besuch einer Pharmaproduktion will Außenminister Wadephul sich über Chancen und Herausforderungen der Wirtschaftszusammenarbeit informieren.

In Mexiko-Stadt trifft Außenminister Wadephul seinen mexikanischen Amtskollegen Roberto Velasco. Zusammen leiten die beiden Amtskollegen die Binationale Kommission, die erstmals seit sieben Jahren wieder tagt. Dabei treffen auch Vertreterinnen und Vertreter verschiedenen Ressorts in Arbeitsgruppen zu einer breiten Palette an Themen zusammen. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung wurden weitere Schritte zur Zusammenarbeit vereinbart.

Außenminister Wadephul sagte dazu in Mexiko weiter:

Dabei ist die binationale Kommission wirklich wahrer Teamsport. Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern zahlreicher Ressorts haben wir von Wirtschaft bis Wissenschaft, von Klima bis Kultur, von Sicherheitspolitik bis Bildung eine wirklich breite Themenpalette unserer Beziehungen besprochen. Wir wollen unsere Partnerschaft weiter stärken.

Daneben wird Außenminister Wadephul in Mexiko das Goethe Institut besuchen, das in Mexiko in diesem Jahr sein bereits 60-jähirges Bestehen feiert. Etwa 7.500 Menschen legen am Goethe-Institut Mexiko jedes Jahr Deutschprüfungen ab. Das birgt große Potenziale auch für die Zusammenarbeit im Bereich Fachkräfte. Deutschland benötigt gut ausgebildete Fachkräfte und Mexiko ist für Deutschland ein Fokusland hierfür. Auch hierfür will Außenminister Wadephul werben.

Globale Krisen und Kriege können von keinem Land allein gelöst werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besteht, um Frieden und Sicherheit in der Welt zu wahren. Er trägt besondere Verantwortung, er ist das einzige legitime Organ der Vereinten Nationen, um bindende Entscheidungen für Frieden und Sicherheit zu treffen. Er kann Friedensmissionen entsenden und Sanktionen verhängen.

Der Rat besteht aus fünf ständigen Mitgliedern – USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland – sowie zehn Ländern, die als nicht-ständige Mitglieder jeweils für zwei Jahre gewählt werden. Deutschland war bereits sechsmal nichtständiges Mitglied und möchte einen solchen Sitz erneut im Zeitraum 2027/2028 übernehmen.

Deutschland hat seine Kandidatur unter das Motto „Respect – Justice – Peace” gestellt. Wird Deutschland in den Sicherheitsrat gewählt, wird es einen Schwerpunkt auf Konfliktprävention und Krisenlösung legen. Für Respekt vor den Regeln des Völkerrechtes, der UN-Charta und mit dem engagierten Einsatz für Frieden und Sicherheit als oberstem Gebot.

Dazu sagte Außenminister Wadephul am 29.5 nach Ankunft in New York:

Wenn über globale Krisen gesprochen wird, will Deutschland sein Gewicht einbringen – das ist der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt angemessen.

Deutschland hat bereits mehrfach im Sicherheitsrat mitgewirkt und dabei wichtige Impulse gesetzt. Zuletzt war Deutschland in den Jahren 2019/2020 Mitglied des Gremiums. In dieser Zeit setzte sich die Bundesregierung unter anderem für den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, die Stärkung des humanitären Völkerrechts, die Rolle von Frauen in Friedensprozessen sowie die Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit ein.

Mit seiner erneuten Kandidatur knüpft Deutschland an dieses Engagement an. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass multilaterale Zusammenarbeit heute wichtiger ist denn je. Globale Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam bewältigen auf der Grundlage des Respekts vor der Souveränität aller Staaten.

Dazu sagte Außenminister Wadephul bei Ankunft:

Wir treten diese Wahl mit Zuversicht an, weil wir bereit sind, Verantwortung im weltweit wichtigsten Forum für Frieden und Sicherheit zu tragen – und weil wir dafür ein gutes Angebot haben. In meinen bisherigen Gesprächen habe ich viel Unterstützung erhalten. Dafür, dass Deutschland eine starke und hörbare Stimme für Frieden und Sicherheit ist.

Deutschland engagiert sich in der ganzen Bandbreite der UN. Es wird als verlässlicher und engagierte Partner für sein weltweites Engagement für Frieden und Sicherheit geschätzt. 

Der Außenminister spricht in der UN-Generalversammlung darüber, wie Konflikte durch Verhandlungen oder Vermittlung gelöst werden können, bevor sie zu Gewalt oder Krieg eskalieren. Wie auch in Zukunft mit Blauhelm-Missionen weiter effektiv Frieden gesichert werden kann, diskutiert er mit Vertreterinnen und Vertretern von Staaten, die sich wie Deutschland besonders im Peacekeeping engagieren und die Berliner Ministerkonferenz 2025 unterstützt haben. Mit Vertreterinnen und Vertretern kleiner Inselstaaten, die unter den Folgen des Klimawandels besonders leiden, tauscht er sich darüber aus, wie man gemeinsam gegen den Klimawandel angeht.

Die Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat ist Ausdruck dieses breiten Engagements und ein Angebot an die internationale Gemeinschaft, gemeinsam an einer friedlicheren, gerechteren und sichereren Welt zu arbeiten.

Dazu sagte Außenminister Wadephul am 1.6. in New York:

In einer Zeit wachsender globaler Herausforderungen wollen wir, dass der UN-Sicherheitsrat wieder ein effektiver und schlagkräftiger Akteur wird. Deutschland ist bereit, sich noch mehr zu engagieren und noch größere Verantwortung zu übernehmen – im UN-Sicherheitsrat, für die Vereinten Nationen und für ihre Mitgliedsstaaten.

Dafür sind zum einen umfassende und verlässliche Investitionen in unsere Verteidigung erforderlich, so wie sie im letzten Jahr beschlossen wurden. Denn Russland bedroht weiter unsere Sicherheit. Deutschland hat sich deshalb als einer der ersten dazu bekannt, dass alle NATO-Alliierten 5% ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Das gehört zu einer fairen Lastenteilung im Bündnis, und dieser Verantwortung stellt sich Deutschland. Nun geht es darum, diese Investitionen schnell und sinnvoll einzusetzen, um unsere militärischen Fähigkeiten im Bündnis weiterzuentwickeln. Die Außenministerinnen und Außenminister werden deshalb auch über die Förderung der Rüstungsindustrien beraten. 

Dazu erklärte Außenminister Wadephul vor seiner Abreise: „Mit den historischen Gipfelbeschlüssen aus Den Haag haben die NATO-Alliierten im vergangenen Jahr das Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis kraftvoll erneuert und die Weichen für eine NATO 3.0 gestellt. Genau darauf bauen wir jetzt auf. Deutschland stellt sich dabei seiner Führungsverantwortung. Unser Ziel ist eine neue Lastenverteilung, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potenzial entspricht.“

Schweden – erst seit März 2024 selbst NATO-Mitglied – richtet zum ersten Mal ein NATO-Außenministertreffen aus. Nach 200 Jahren Bündnisfreiheit ist Schweden der NATO in Reaktion auf die Bedrohung durch Russland beigetreten. Auch Finnland ist seit 2024 NATO-Mitglied, damit besteht das NATO-Bündnis heute aus 32 Staaten und ist größer und stärker als je zuvor.   

Die Außenminister werden auch über die weitere Unterstützung der Ukraine sprechen, denn die Ukraine verteidigt auch die Sicherheit der NATO-Alliierten gegen Russland. Gleichzeitig können wir im Bündnis von den Erfahrungen und militärischen Fähigkeiten der Ukraine lernen. 

Dazu erklärte Außenminister Wadephul vor seiner Abreise:

Wie wir die Ukraine bei der Verteidigung der Freiheit in Europa weiter kraftvoll unterstützen und wie wir im Gegenzug auch von den beeindruckenden Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie profitieren können, dazu will ich in Schweden konkrete Vorschläge machen.

Auch die Lage im Nahen Osten ist eine Frage unserer Sicherheit. Die Auswirkungen der Lage dort betrifft uns alle. Deutschland steht deshalb gemeinsam mit über 30 weiteren Staaten bereit, sich bei der Sicherung der Straße von Hormus einzubringen. 

Direkt im Anschluss geht es weiter nach Prag, denn dort findet das GLOBSEC Forum 2026 statt, eine der wichtigsten Konferenzen zu Sicherheit und Verteidigung in Europa. Hier kommen Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Politik und Wirtschaft mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zusammen, um zu beraten, wie Europa in einer multipolaren Weltordnung weiter für seine Sicherheit einstehen kann. Es geht darum, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken, kritische Infrastruktur und Technologien besser zu schützen und strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Dies schafft kein Land im Alleingang. Deshalb treffen sich in Prag Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 75 Staaten. 

Griechenland ist für uns ein strategischer und enger EU-Partner. Im Sommer 2027 übernimmt Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft. Gerade mit Blick auf die Arbeitsweisen und zukünftige Ausrichtung der EU stehen also jede Menge Themen auf der Agenda. Gemeinsam arbeiten wir dafür, dass Europa sicher und stark ist und sein wirtschaftliches Gewicht in der Welt erhält. Diese Themen stehen im Zentrum der Gespräche, die Außenminister Wadephul heute in Athen mit Außenminister Gerapetritis und Ministerpräsident Mitsotakis führen wird. 

Dazu sagte Außenminister Wadephul vor seiner Abreise: 

Griechenland ist für uns strategischer Anker im Südosten Europas, ein enger Freund und Partner in der Europäischen Union und der NATO. Mein heutiger Besuch in Athen ist ein klares Signal: Deutschland und Griechenland rücken noch enger zusammen - für ein Europa, das seine Interessen schützt, seine Werte verteidigt und in einer rauer werdenden Welt handlungsfähig ist.

Europa sicherer machen 

In einer Welt voller Krisen müssen wir Europas Sicherheit bewahren. Das tun wir nicht nur im Norden und im Osten, wo wir die Bedrohung durch Russland besonders stark spüren, sondern auch, indem wir auch an der Südostflanke der NATO glaubwürdig abschrecken. Dafür wollen Deutschland und Griechenland in Europa und in der NATO enger zusammenarbeiten – ob bei Rüstung, bei den Verteidigungsfähigkeiten oder bei gemeinsamer Planung.

Deutschland möchte die Rüstungskooperation mit Griechenland weiter ausbauen. Stellvertretend dafür besucht Außenminister Wadephul in Athen auch die Skaramangas-Werft. Sie ist Weltmarktführer für die Instandhaltung von U-Booten.

Die EU für morgen gut aufstellen 

Ein gemeinsames Ziel von Griechenland und Deutschland ist es, die EU für die Zukunft gut aufzustellen. Dafür arbeiten wir gemeinsam an einem modernen EU-Haushalt für die Jahre 2028-2034. Ein Haushalt, der klare Prioritäten setzt, und schnell auf neue Bedrohungslagen reagieren kann. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU legt das Budget immer für sieben Jahre fest – und muss unter allen EU-Staaten abgestimmt werden. 

Wirtschaftlich noch enger zusammenwachsen

Auch wirtschaftlich wollen wir noch enger zusammenwachsen. Die griechische Wirtschaft hat sich  in den letzten Jahren beeindruckend entwickelt und wächst weiter dynamisch. Davon profitieren auch deutsche Unternehmen. Außenminister Wadephul besucht auch das junge deutsche Digitalunternehmen OroraTech, das seinen Sitz in Athen hat – ein Paradebeispiel deutsch-griechischer Wirtschaftszusammenarbeit und Innovation. Mit modernster Satellitentechnologie baut OroraTech ein landesweites Waldbrandüberwachungssystem in Griechenland auf – und schafft dabei Arbeitsplätze in Griechenland. 

Deutschland und Griechenland – was uns verbindet

Übrigens verbindet Deutschland und Griechenland nicht nur die Liebe der Deutschen zu Griechenland als Urlaubsziel – fast 6 Millionen deutsche Urlauber haben das Land letztes Jahr besucht. Das Goethe-Institut in Athen ist das älteste deutsche Auslandsinstitut der Welt. Und das traditionsreiche Deutsche Archäologische Institut wirkt seit über 150 Jahren in Griechenland. Jünger ist da das neue Deutsch-Griechische Jugendwerk. Es bringt seit fünf Jahren junge Menschen aus beiden Ländern zusammen, die in Austauschprogrammen europäische Zusammenarbeit direkt erleben können. 

Wir leben in einer Welt, in der eine Krise auf die nächste folgt. Deshalb ist es so wichtig, starke Partner wie Marokko zu haben, die sich für Sicherheit und Stabilität sowie eine regelbasierte internationale Ordnung mit den Vereinten Nationen im Zentrum einsetzen. Seit 70 Jahren pflegen Deutschland und Marokko diplomatische Beziehungen. Und wir wollen unsere Partnerschaft weiter stärken und ausbauen. Dazu trifft Außenminister Wadephul seinen marokkanischen Amtskollegen zum strategischen Dialog, der alle zwei Jahre in Deutschland oder Marokko stattfindet. Dieses Mal treffen sich die Außenminister in der marokkanischen Hauptstadt Rabat. 

Dazu sagte Außenminister Wadephul vor seiner Abreise:

Beim strategischen Dialog mit meinem Amtskollegen Nasser Bourita steht eine große Breite  internationaler Fragen auf der Agenda. Marokko hat sich bereit erklärt, an der Umsetzung des 20-Punkte-Plans für Gaza und einer internationalen Sicherheitstruppe mitzuwirken. Das zeigt seine stabilisierende Rolle in der Region, die wir hoch schätzen und auf die wir zählen. Mit Marokko teilen wir auch das Ziel einer Stabilisierung der Sahel-Region, um dort Krisen- und Fluchtursachen einzudämmen.

Marokko ist aber nicht nur ein regionaler Stabilitätsanker, sondern auch ein echtes wirtschaftliches Powerhouse. Über 300 deutsche Unternehmen investieren in Marokko. Die junge und gut ausgebildete Bevölkerung ist ein echter Standortvorteil – gerade für technologisch anspruchsvolle Branchen wie den Automobilsektor und die Luftfahrt. Außenminister Wadephul wird vor Ort einen Automobilzuliefererbetrieb besuchen, um sich ein Bild davon zu verschaffen, wie wir das enorme Potential unserer Wirtschaftsbeziehungen noch stärker ausschöpfen können. Dazu wird der Außenminister auch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Dazu sagte Außenminister Wadephul vor seiner Abreise:

Bereits jetzt ist Marokko unser zweitgrößter Handelspartner auf dem afrikanischen Kontinent. Und gerade bei unseren Wirtschaftsbeziehungen gibt es noch großes weiteres Wachstumspotenzial: mit Blick auf erneuerbare Energien, bei kritischen Rohstoffen oder beim Thema Wasserstoff. Marokkanische Fachkräfte sind zudem etwa im deutschen Gesundheits- und Pflegewesen eine wertvolle Stütze.

Weitere wichtige Themen auf der Agenda des strategischen Dialogs sind die Zusammenarbeit in den Bereichen Fachkräfteeinwanderung und Migration, der Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie Terrorismus. 

Last but not least wird es beim Besuch des Außenministers auch um Fußball gehen. Denn die Marokkanerinnen und Marokkaner sind mindestens ebenso fußballbegeistert wie wir. Und das ganze Land blickt bereits jetzt mit großer Vorfreude auf die WM 2030, die Marokko gemeinsam mit Portugal und Spanien ausrichten wird. Gemeinsam mit Sportbotschafter Karim Bellarabi, der die Brücken zwischen unsere beiden Länder auf ganz besondere Weise verkörpert, wird Außenminister Wadephul einen Trainingszentrum zur Nachwuchsgewinnung besuchen.

Die Krisen unserer Zeit kann kein Land im Alleingang lösen. Wenn Frieden und Sicherheit in Gefahr sind, muss der UN-Sicherheitsrat tätig werden. Der Sicherheitsrat kann der Staatengemeinschaft legitime Hebel in die Hand geben, Kriege und Konflikte zu lösen. Auch deshalb kandidiert Deutschland für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2027 bis 2028. Wird Deutschland in den Sicherheitsrat gewählt, werden wir unseren Schwerpunkt auf Konfliktprävention, Krisenlösung, Klima und Sicherheit setzen. Mit Respekt vor den Regeln der UN-Charta und den Perspektiven eines jeden Mitgliedstaates, mit einer gerechten Ressourcenverteilung und mit dem Einsatz für Frieden und Sicherheit als oberstem Gebot. Deutschland hat seine Kandidatur deshalb unter das Motto „Respect – Justice – Peace“ gestellt.

Dazu sagte Außenminister Wadephul vor seiner Abreise:

Als eine der führenden Wirtschaftsnationen weltweit und als einer der wichtigsten Geber im UN-System setzen wir auf verlässliche Regeln und globale Partnerschaften. Dafür wollen wir noch mehr direkte Verantwortung übernehmen: Mit Deutschlands Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ab 2027. Deutschland will die internationale Sicherheitsarchitektur mitgestalten – für Frieden und Sicherheit, mit Respekt und Gerechtigkeit.

Am Montag spricht Außenminister Wadephul im Sicherheitsrat über Fragen der Maritimen Sicherheit. Dabei geht es vor allem um den Umgang der internationalen Gemeinschaft mit Iran und die Lage in der Straße von Hormus. Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt, jeder fünfte Liter Öl muss diese Meerenge passieren. Wenn solche wichtigen Seewege versperrt sind, spüren dies viele Menschen in Deutschland an den Tanksäulen. Andernorts ist allerdings die Not angesichts fehlenden Düngers aus den Golfstaaten und zu erwartenden Ernteausfällen groß.

Dazu sagte Außenminister Wadephul vor seiner Abreise:

Im Persischen Golf greift Iran die Weltwirtschaft an. Die Blockade der Straße von Hormus durch Iran führt uns vor Augen, wie verletzlich unser Wohlstand und die globale Versorgung sind. Dies betrifft besonders diejenigen Staaten, die weder die Mittel, noch die Ressourcen haben, um vorzusorgen. Ohne Energie und Dünger gerät die Versorgung der Welt mit Nahrungsmitteln in Gefahr. Ich werde deshalb heute in New York dafür werben, dass der Weltsicherheitsrat seiner Rolle gerecht wird. Wenn der Sicherheitsrat jetzt Verantwortung übernimmt, stärkt er die internationale Ordnung.

Deutschland möchte dazu beizutragen, dass Handelsschiffe die Straße von Hormus wieder sicher passieren können, dafür kann etwa der UN-Sicherheitsrat ein Mandat erteilen. Eine Möglichkeit dafür, dass die Staatengemeinschaft in Konflikte einschreiten kann, Friedensmissionen entsendet oder auch internationale Seewege absichert, wäre ein Mandat des UN-Sicherheitsrats.

Deutschland ist überzeugt, dass sich globale Fragen nur im Zusammenspiel internationaler Partner und Institutionen dauerhaft lösen lassen. Viele UN-Organisationen übernehmen für die Weltgemeinschaft Aufgaben, die derzeit kein anderer leisten kann. So wäre zum Beispiel die Humanitäre Hilfe ohne große UN-Organisationen wie das Welternährungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nicht denkbar. Viele Menschen in Kriegsregionen wie Sudan und Gaza können nur mit ihrer Hilfe überleben. In Libanon schützt das Kinderhilfswerk UNICEF mit Deutschlands Unterstützung die Schwächsten im aktuellen Konflikt. Die Weltbank unterstützt Bildung, Gesundheit und Infrastrukturprojekte in Ländern, die somit einfacher eigene Kredite erhalten können. Der Internationale Gerichtshof wacht über die Einhaltung des internationalen Rechts. All diese Organisationen sind Teil der UNO und ihrer Sonderorganisationen. 

Deshalb braucht Deutschland die UN - und die UN braucht starke Mitgliedstaaten wie Deutschland. Mehr als 30 UN-Organisationen mit weit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind in Deutschland ansässig – unter anderem in Bonn, Berlin, München und Hamburg. Und Deutschland wird als UN-Standort wichtiger. Im Januar hat das UNDP als wichtigster Organisation der Entwicklungszusammenarbeit entschieden, einen Teil seines seines Hauptsitzes nach Bonn zu verlegen. Deutschland ist zweitgrößter Beitragszahler zum UN-System, beteiligt sich mit militärischen, polizeilichen und zivilen Kräften an Friedensmissionen weltweit. 

Gleichzeitig führen uns die komplexen Konflikte unserer Zeit vor Augen, dass auch die UN an ihre Grenzen kommen kann. Damit die UN ihrer Rolle als Hüterin des Friedens und der Sicherheit in Zukunft noch besser gerecht werden kann, braucht es Erneuerung im UN-System. Darüber spricht Außenminister Wadephul in New York auch mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der umfassende Reformen für die UN angestoßen hat. Deutschland unterstützt diesen Prozess.

Dazu sagte Außenminister Wadephul vor seiner Abreise:

Um ihren wichtigen Beitrag in einer konfliktreicheren Welt zu erhalten, müssen wir den Mut aufbringen, uns als Vereinte Nationen zu erneuern. Die UN müssen handlungsfähiger werden und glaubwürdig bleiben, um die Konflikte der Gegenwart und Zukunft zu lösen.

Im Mittelpunkt der Gespräche in Dublin mit seiner irischen Amtskollegin Helen McEntee stehen die Unterstützung der Ukraine, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die EU muss Bürokratie abbauen und einen modernisierten Mehrjährigen Finanzrahmen beschließen. Nur so kann die EU mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und Verteidigung übernehmen und zugleich wirtschaftlich stark bleiben.

Außenminister Johann Wadephul sagte vor Abreise: 

Die internationale Politik ist rauer geworden und wir erleben jeden Tag, dass die Welt nicht auf Deutschland wartet. Es ist wichtig, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Antwort auf schwankende Gewissheiten ist es nicht, Fenster und Türen zu schließen und auf bessere Zeiten zu hoffen. Die Antwort ist es, uns auf unsere Stärken zu besinnen. Das Fundament unseres Wohlstands, der Garant unserer Freiheit und zentraler Schlüssel für unsere Sicherheit ist dabei Europa. Europa gilt es zu stärken und zu modernisieren, handlungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen. 

Ich bin überzeugt, gerade weil die Krise mehr und mehr zum Normalfall zu werden droht, dulden entscheidende, strukturelle Reformen keinen Aufschub mehr. Es kommt auf jeden Monat, jede Woche an. 

Irland übernimmt daher im Juli die EU-Ratspräsidentschaft an einer entscheidenden Wegmarke für unseren Kontinent. Nach den Wahlen in Ungarn haben wir nun ein ungewöhnlich gutes Zeitfenster, das wir nutzen wollen, nutzen müssen, um Europa nachhaltig stärker zu machen. 

Wir wollen einen mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu Ende verhandeln, der uns den Spielraum und die Flexibilität gibt, besser auf Krisen zu reagieren. Wir wollen in Brüssel entscheidende Wettbewerbsreformen auf den Weg bringen, um das wirtschaftliche Potential unserer europäischen Einheit besser zu nutzen. Wir wollen die Institutionen stärken, indem wir unsolidarische Blockademöglichkeiten Einzelner, die uns in den vergangenen Jahren zurückgeworfen haben, überwinden. Und wir wollen Frieden in Europa sichern, indem wir die Ukraine weiter entschlossen in ihrer Verteidigung gegen Russlands verbrecherischen Angriffskrieg unterstützen.

In all diesen Fragen haben wir mit Irland sehr weitgehende Übereinstimmungen. In Dublin werden wir daher beraten, wie Deutschland den irischen Vorsitz unterstützen kann, in den kommenden Wochen und Monaten die entscheidenden Schritte für Europa voranzukommen.

Deutschland und Irland arbeiteten bereits seit Jahren eng zusammen, unter anderem auf Grundlage des seit 2024 laufenden deutsch-irischen Aktionsplans. 

Angesichts der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine muss die EU geschlossen handeln. Zugleich müssen wir die EU und ihre Institutionen handlungsfähiger machen, um künftigen Krisen wirksamer begegnen zu können. Dazu ließen sich beispielsweise Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ausweiten – zum Beispiel bei Sanktionen und für die vielen Zwischenschritte der EU-Erweiterung. 

Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Gemeinsam besuchen die Außenminister Wadephul und McEntee das Werk von Siemens Healthineers in Swords, wo Diagnostikgeräte für Krankenhäuser und Labore hergestellt werden. Der Standort steht exemplarisch für die Stärken Europas: einen funktionierenden Binnenmarkt, Forschung, industrielles Know-how und offenen Welthandel.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Es gilt, Blockaden zu überwinden

Seit über vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die russische Aggression. Angesichts der unverändert angespannten Lage bleibt es zentrale Aufgabe der Europäischen Union, ihre Unterstützung entschlossen fortzusetzen und weiter auszubauen. Auch heute in Luxemburg steht die Unterstützung der Ukraine deshalb ganz oben auf der Agenda. Zu Beginn der Beratungen im Außenrat wird der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha per Video zugeschaltet und über die aktuelle Lage berichten.

Ein Schwerpunkt der heutigen Sitzung liegt auf der Überwindung bestehender Blockaden. Das Wahlergebnis in Budapest aus der vergangenen Woche ist eine Chance, nun die zugesagte Unterstützung für die Ukraine nun schnellstmöglich, geeint und geschlossen als EU voranzutreiben. Dazu zählen insbesondere die Umsetzung des 90-Milliarden-Euro-Kredits, die Verabschiedung des 20. Sanktionspakets gegen Russland sowie Fortschritte in den EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine. Auch wenn heute keine formellen Entscheidungen dazu getroffen werden, setzt sich Deutschland dafür ein, dass dies möglichst schnell geschehen kann – nicht erst nach einem Regierungswechsel in Budapest.

Die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in der vergangenen Woche haben zudem erneut unterstrichen, wie groß der Unterstützungsbedarf der Ukraine ist. Neben europäischen Instrumenten wie dem „Ukraine Support Loan“ bleibt daher die bilaterale Unterstützung durch die Mitgliedstaaten entscheidend – insbesondere bei der militärischen Hilfe. Deutschland wird der Ukraine unter anderem weitere Patriot-Systeme zur Verfügung stellen und wirbt bei seinen Partnern für zusätzliche Beiträge, auch im Rahmen der Luftverteidigungsinitiative.

Gleichzeitig gilt es, den Druck auf Russland konsequent hochzuhalten. Das 20. Sanktionspaket soll nun so schnell wie möglich verabschiedet werden. Wichtig ist zudem, dass Russland nicht von aktuellen Konflikten in anderen Regionen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, wirtschaftlich profitiert.

Die Lage im Nahen und Mittleren Osten: Stabilität rückerlangen

Der heutige EU-Außenrat befasst sich auch intensiv mit der Lage im Nahen Osten und am Golf. Im Zentrum stehen neben dem Krieg in Iran auch die wirtschaftlichen Beziehungen mit Syrien, die Situation in den Palästinensischen Gebieten sowie in Libanon.

Mit Blick auf Iran setzt sich Deutschland weiterhin für eine diplomatische Lösung ein. Denn der Konflikt hat gravierende Auswirkungen auf die ganze Welt, nicht zuletzt aufgrund der essenziellen Bedeutung der Straße von Hormus für den Welthandel, die globale Energieversorgung und humanitäre Lieferketten. Es gibt ein Gesprächsangebot der USA sowie intensive Bemühungen von Drittstaaten, eine zweite Gesprächsrunde zu ermöglichen. Als Europäer rufen wir Iran gemeinsam dringend dazu auf, dieses Angebot anzunehmen. Wir fordern Iran dazu auf, die freie und sichere Schifffahrt durch die Straße von Hormus unverzüglich wieder herzustellen. Eine enge Abstimmung mit den Golfstaaten, die auch Anrainer dieser Wasserstraße sind, bleibt dabei unerlässlich.

Mit Syrien wollen wir EU-Maßnahmen voranbringen, die den Handel und Investitionen ermöglichen. Denn wirtschaftliche Erholung ist eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Transitionsprozess hin zu einem stabilen und sicheren Syrien.

Im Verhältnis zu Israel und den Palästinensischen Gebieten verfolgt Deutschland eine klare Linie: Wir lehnen den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland klar ab. Er steht einer Zweistaatenlösung entgegen und stellt Schritte hin zu einer De-facto-Annexion des Westjordanlands dar. Gleichzeitig und gerade deswegen bleibt es wichtig, dass wir im Dialog mit Israel bleiben und Wege finden, die Arbeit hin zu einer Zweistaatenlösung wieder auf die Agenda zu setzen.

In Libanon geben die Waffenruhe und die ersten direkten Gespräche zwischen Libanon und Israel seit Jahrzehnten Grund zur Hoffnung. Deutschland und Europa ermutigen beide Seiten, den Weg der Diplomatie weiterzugehen, um zu tragfähigen Vereinbarungen zum Schutz von Zivilisten auf beiden Seiten zu kommen. Beim heutigen Außenrat trifft Außenminister Wadephul auch auf den libanesischen Ministerpräsidenten Nawaf Salam, um mit ihm über die Lage im Land und der Region zu sprechen.

Sudan: Humanitäre Hilfe und politischer Prozess im Fokus

Drei Jahre nach Ausbruch des Bürgerkriegs bleibt die humanitäre Lage in Sudan dramatisch. Der EU-Außenrat knüpft heute an die internationale Sudan-Konferenz an, die am 15. April in Berlin stattfand und bei der über 1,5 Mrd. Euro humanitäre Hilfe mobilisiert wurden. Die Hälfte der Zusagen kam dabei aus der EU und ihren Mitgliedstaaten. Deutschland allein stellt 232 Mio. Euro humanitäre Hilfe für Sudan und die betroffenen Nachbarländer bereit. 

Deutschland wird heute im Kreis der EU-Außenminister über die Ergebnisse der Konferenz berichten. Ziel ist es, die internationale Unterstützung weiter zu bündeln und konkrete Fortschritte für die Bevölkerung zu erreichen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schutz kritischer Infrastruktur in Sudan. Deutschland wirbt für die rasche Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarungen, die unter Vermittlung der EU-Sonderbeauftragten Annette Weber ausgehandelt wurden. Diese sollen die Grundlage für Vereinbarungen zwischen der EU und den Konfliktparteien bilden und einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung leisten.

Seit drei Jahren leiden und sterben weiterhin jeden Tag unzählige Menschen an Hunger und Durst, sind Opfer von Gewalt und Vertreibung. Mehr als 13 Millionen Menschen wurden durch den Krieg gewaltsam vertrieben, davon 4 Millionen in die Nachbarländer Sudans. Fast die Hälfte der gesamten Bevölkerung leidet Hunger. Zwei Drittel sind auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Die Zahl der Getöteten liegt mutmaßlich in den Hunderttausenden.

Das Ausmaß an Gewalt und humanitärer Not sprengen jeden Rahmen. Trotz dieser schier unfassbaren Dimension spielt sich die größte menschengemachte humanitäre Krise der Welt weitgehend abseits der großen Öffentlichkeit ab.

Worum geht es?

Mit der Internationalen Sudan-Konferenz sorgen wir dafür, dass das Leid der Sudanesinnen und Sudanesen nicht in Vergessenheit gerät und die Friedensbemühungen auf der internationalen politischen Agenda bleiben. 

Ziel der Konferenz ist es, die Friedensbemühungen weiter voranzubringen und weitere dringend benötigte humanitäre Mittel für die notleidende Zivilbevölkerung in Sudan zu mobilisieren. Darüber hinaus bietet die Konferenz eine Plattform für zivile Vertreterinnen und Vertreter verschiedener politischer Blöcke, um über Wege zu einer zivilen Transition und Perspektiven einer demokratisch-legitimierten Nachkriegsordnung zu beraten.

Entscheidend ist, den Druck auf die Kriegsparteien weiter zu erhöhen, um so schnell wie möglich eine Waffenruhe zu erzielen und eine Rückkehr zum Verhandlungstisch zu ermöglichen. Auch betroffene afrikanische Nachbarstaaten werden mit dabei sein, sie wollen wir auch bei der Aufnahme sudanesischer Flüchtlinge gezielt unterstützen.

Warum ist das wichtig?

Die internationale Gemeinschaft steht in der Verantwortung, das humanitäre Leid der Menschen in Sudan zu lindern. Deutschland ist einer der weltweit größten humanitären Geber für Sudan. Anlässlich der Konferenz werden wir unser Engagement noch einmal signifikant aufstocken.

Die Konfliktparteien, allen voran die RSF, müssen dafür sorgen, dass Hilfsorganisationen vollständigen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang erhalten. Nur so können die Menschen in Not zuverlässig mit überlebensnotwendiger Hilfe versorgt werden.

Wer nimmt teil?

Delegationen aus über 60 Staaten sowie Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 50 sudanesischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen nehmen an der Konferenz teil. Darüber hinaus sind Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher UN-Organisationen und internationaler Finanzinstitutionen wie vertreten (u.a. OCHA, UNHCR, WHO, WFP, UNDP; IKRK, Weltbank und African Development Bank).

Der Ort Butscha steht exemplarisch für russische Gräueltaten und die Grausamkeit, die Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg über die Ukraine gebracht hat. Aber dieser Ort steht auch für Hoffnung – Hoffnung auf Befreiung und ein Ende russischer Herrschaftsphantasien. 

Als die ukrainische Armee den Vorort der Hauptstadt Kyjiw vor vier Jahren zurückeroberte, bot sich ihnen ein Anblick des Grauens: hunderte tote Zivilistinnen und Zivilisten, manche in Massengräbern, andere zurückgelassen auf den Straßen, in Häuser und Hinterhöfen. Überlebende der einmonatigen Besatzung berichteten von Hinrichtungen, von Vergewaltigungen und Folter. 

Zum Jahrestag der Befreiung von Butscha von russischer Besatzung treffen sich die EU-Außenministerinnen und Außenminister deshalb genau an diesem Ort, um ein klares Zeichen zu setzen.

Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen. Die Massaker von Isjum, die Bombardierung des Bahnhofs von Kramatorsk, die Belagerung von Mariupol – wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei. Butscha steht aber auch für die Kraft der ukrainischen Armee zur Rückeroberung großer Landesteile, für die Widerstandsfähigkeit und den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer. Für ihr Recht auf eine Zukunft in Frieden und in Freiheit vor russischer Unterdrückung.

- Außenminister Wadephul nach seiner Ankunft in der Ukraine

Verbrechen sollen nicht ungestraft bleiben

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine dabei, Strukturen zu schaffen, die es ermöglichen sollen, die Verantwortlichen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu gehört zum Beispiel die Schaffung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Oder die Einrichtung der Schadensersatzkommission, die dafür sorgen soll, dass Russland für konkrete Kriegsschäden in der Ukraine aufkommt. Deutschland ist dort Gründungsmitglied. Aber auch durch die Entsendung von Expertinnen und Experten, die bei der Beweissicherung und Ermittlungen unterstützen, arbeitet Deutschland daran mit, dass die Verbrechen nicht ungestraft bleiben. 

Das heutige Treffen ist auch ein klares Signal an Russland: Die Verantwortlichen für diesen Krieg und die begangenen Verbrechen dürfen nicht ungestraft davonkommen - das schulden wir den Opfern, ihren Familien und Freunden. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Ukraine bei der Sammlung von Beweismitteln und der Dokumentation russischer Verbrechen.

- Außenminister Wadephul nach seiner Ankunft in der Ukraine

Die Ukraine bleibt außenpolitische Priorität in Europa

Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie. Indem sie für Sicherheit und Freiheit in ihrem Land kämpfen, verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer auch unsere Sicherheit. Das Treffen der EU-Außenministerinnen und -Minister in Butscha und Kyjiw unterstreicht: die Ukraine bleibt unsere sicherheitspolitische Priorität Nummer Eins in Europa. Wir stehen Seite an Seite mit dem angegriffenen Land, und werden die Ukraine weiter nach Kräften unterstützen, auch auf ihrem Weg in die EU. Gleichzeitig gilt es, den Druck auf Russland weiter hoch zu halten. Denn was die Ukraine stärkt, schützt auch Europa. 

Mehr zur deutschen Unterstützung für die Ukraine finden Sie hier. 

Kreisau ist ein besonderer Ort der deutsch-polnischen Geschichte. Hier trafen sich ab 1940 die Mitglieder des „Kreisauer Kreises“, der sich zum Zentrum des bürgerlich-zivilen Widerstands gegen die NS-Diktatur entwickelte. Der von Nazi-Deutschland entfesselte Zweite Weltkrieg und die deutsche Besatzung Polens brachten unermessliches Leid über die polnische Bevölkerung. In Kreisau erinnern Außenminister Wadephul und sein polnischer Kollege Sikorski an die von Deutschen zu verantwortenden Verbrechen.

Nichts kann jemals das unfassbare Leid ungeschehen machen, das wir Deutschen durch Krieg und Besatzung über Polen gebracht haben. Und gleichzeitig haben wir die Verantwortung übernommen, dieses schrecklichste Kapitel niemals zum letzten Wort unserer aufs Engste verwobenen Geschichte werden zu lassen.

Unsere Antwort auf die Verheerungen der Vergangenheit ist der Einsatz für ein in Frieden und Sicherheit geeintes Europa. Unsere bleibende Verantwortung als Deutsche ist es, in diesem Einsatz nie nachzulassen, bei allem Trennenden stets das Verbindende zu suchen.

^{- Außenminister Wadephul vor seiner Abreise nach Kreisau}

Kreisau als Ort deutsch-polnischer Aussöhnung

Kreisau steht aber auch für die deutsch-polnische Aussöhnung und Freundschaft und die gemeinsamen Anstrengungen für ein geeintes und freies Europa. Mit der Erinnerung an die Versöhnungsmesse 1989, an der Bundeskanzler Helmut Kohl und der damalige polnische Ministerpräsident Mazowiecki teilgenommen haben, und heute mit der seit 1998 bestehenden Internationalen Jugendbegegnungsstätte ist Kreisau ein Ort, an dem Menschen aus verschiedenen Regionen und mit unterschiedlichsten kulturellen Hintergründen zusammenkommen, um zu diskutieren, einander zuzuhören und gemeinsam aktiv zu werden. 

Gemeinsam für Europa

Vor 35 Jahren unterzeichneten Deutschland und Polen den deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag. Zusammen mit dem Grenzvertrag von 1990 bildet er das Fundament für Aussöhnung, gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Freundschaft zwischen Deutschland und Polen nach dem Ende der Teilung Europas. Heute sind Deutschland und Polen enge Partner in der EU und der NATO. Als Mitglieder des Weimarer Dreiecks stimmen wir uns eng ab, um unser gemeinsames Europa zu stärken. 

Diese enge Zusammenarbeit wollen wir weiter ausbauen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht eine Stärkung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen vordringlich. Aber auch im Bereich der Wirtschaft, des Kulturaustauschs und der Jugendbegegnung werden wir unsere Beziehungen weiter vertiefen.

Denn ich bin überzeugt, auf diesen deutsch-polnischen Zusammenhalt, auf diesen entschiedenen Einsatz für Frieden und Freiheit kommt es heute mehr an als je zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. In der Ukraine entscheidet sich, ob die europäische Friedensordnung Bestand haben kann, oder ob wir in die finstersten Zeiten unseres Kontinents zurückfallen. Dass Deutschland und Polen zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland gehören, dass wir felsenfest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf für Freiheit stehen, ist deswegen sicherheitspolitisch unabdingbar - und gleichzeitig die zwingende Lehre aus unserer Geschichte.

^{- Außenminister Wadephul vor seiner Abreise nach Kreisau}

 

Am Donnerstag und Freitag kommen die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten unter französischem Vorsitz in der Nähe von Paris in der Abbaye des Vaux de Cernay zusammen. Inmitten einer weltweit zunehmend fragilen Sicherheitslage sowie den damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken stehen die G7 für gemeinsame Verantwortung und entschlossene Suche nach Lösungen. Gerade in einer solchen Lage sind die G7 unverzichtbar: als Gemeinschaft starker Demokratien, als Forum für offenen, vertrauensvollen Austausch und als wirtschaftlicher Motor in Zeiten globaler Krisen.

Gemeinsam für Freiheit und Sicherheit

Im Mittelpunkt des Treffens stehen zwei Themen, die maßgeblich über Frieden, Stabilität und Wohlstand der kommenden Jahre entscheiden werden: der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krieg im Nahen und Mittleren Osten. Daneben werden die Ministerinnen und Minister aktuelle Krisen etwa im Sudan, die Lage im Indopazifik und globale Sicherheitsfragen in den Blick nehmen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt auch unter französischem Vorsitz absolute Priorität der G7. Denn die Sicherheit der Ukraine ist unsere Sicherheit. Das gilt für Europa und den Nordatlantik. Die Ministerinnen und Minister werden intensiv beraten, wie ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht und wie die Unterstützung für die Ukraine weiter verstärkt und langfristig abgesichert werden kann. Dabei geht es auch darum, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister wollen die G7 erneut das Signal senden, dass sie fest an der Seite der Ukraine stehen. Die russische Bedrohung ist die größte Herausforderung für Sicherheit und Wohlstand in Europa.

Außenminister Wadephul sagte zum Auftakt des Treffens vor Ort:

Wir stehen vor massiven sicherheitspolitischen und ökonomischen Herausforderungen. Herausforderungen, die gerade uns als G7 – die größten Industrienationen der Welt – ganz unmittelbar betreffen. Für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand brauchen wir diese globale Zusammenarbeit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sperrung der Straße von Hormus durch das iranische Regime spüren wir alle bereits in unseren Ländern – mit kaum absehbaren Langzeitfolgen für die Weltwirtschaft. Dies zeigt erneut, wie sehr Sicherheit und Wohlstand einander bedingen.

Unser Ziel ist klar und da bin ich mir mit meinen britischen und französischen Kollegen einig: eine weitere Destabilisierung verhindern, unsere wirtschaftliche Freiheit sichern und Perspektiven für ein Ende der Kampfhandlungen und die Zeit danach entwickeln.

Zweites wesentliches Thema: Unsere gemeinsame Unterstützung für die Ukraine. Die darf jetzt nicht bröckeln. Dies wäre mit Blick auf die euro-atlantische Sicherheit ein strategischer Fehler. Putin muss wissen: Wer in der Ukraine Städte in Schutt und Asche legt und die Zivilbevölkerung terrorisiert, darf auf keine Nachsicht hoffen. Die Ukraine muss sich auf die G7 verlassen können.

Im Fokus: Humanitäres System und der Schutzmantel von Tschernobyl

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen sind in Zeiten großer humanitärer Krisen und Ungewissheiten die künftige Aufstellung des humanitären Systems und die Reformbemühungen rund um UN-Friedensmissionen.

Zudem steht die Reparatur der Schutzhülle des Tschernobyl-Reaktors auf der Agenda. Seit einem Drohneneinschlag im Jahr 2025 ist die Anlage nicht mehr vollständig funktionsfähig. Ohne umfassende Instandsetzung sind langfristig die Stabilität und die Schutzfunktionen und damit auch die sichere Bergung des Reaktors gefährdet. Die G7 werden das Vorhaben gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und mit der Ukraine beraten. Deutschland hatte im Rahmen seiner eigenen G7-Präsidentschaft 2022 eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung von Mitteln übernommen. Heute geht es darum, gemeinsam mit Frankreich und den Partnern Verantwortung für den langfristigen sicheren Zustand des Standorts zu übernehmen – auch mit Blick auf den 40. Jahrestag der Reaktorkatastrophe im April 2026.

Gemeinsame Antwort auf den Krieg im Nahen und Mittleren Osten

Die Rolle Irans und die Lage im Nahen und Mittleren Osten werden die Beratungen maßgeblich prägen. Dabei geht es um die Sicherung von Seewegen und der Schifffahrt, auch in der Straße von Hormus und den angrenzenden Seewegen, die Stabilität der Energiemärkte und die Sicherheit von Lieferketten, aber auch die Unterstützung der Staaten, die Ziel der nicht zu rechtfertigenden Angriffe Irans oder seiner Stellvertreter geworden sind. Die G7-Außenministerinnen und -minister hatten dies zuletzt in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt und ihre unerschütterliche Unterstützung für die Sicherheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der betroffenen Partner unterstrichen.

Bereits jetzt spüren wir in Europa und weltweit die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges. Die Straße von Hormus muss so schnell wie möglich wieder passierbar werden, damit dringend benötigte Energie- und Warenlieferungen die Weltmärkte entlasten. Andernfalls warnen die UN schon jetzt vor dramatischen Engpässen, etwa bei der globalen Ernährungssicherheit. Es ist völlig klar: Iran darf niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen und die Region weiter destabilisieren. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit unseren Partnern ein.

Weitere regionale Schwerpunkte: Sudan, Haiti, Indopazifik

Wer Verantwortung für internationale Sicherheit beansprucht, darf nicht nur auf Krisen vor der eigenen Haustür blicken. Der Sudan, Haiti oder der Indopazifik mögen weit weg scheinen, aber ihre Stabilität hat direkte Auswirkungen auf Europa, von Migration über Ernährungssicherheit bis zu Handelswegen.

Die G7 sind ein informelles Format, das auch andere Partner einbindet. Neben den Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als Beobachterin sind für das Treffen bei Paris auch wichtige globale Partner eingeladen. Die Außenministerinnen und Außenminister aus Brasilien, Indien, Südkorea, Saudi-Arabien und der Ukraine nehmen ebenfalls am Treffen teil sowie die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).

Die G7 (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten; die Europäische Kommission hat Beobachterstatus) bieten seit Jahrzehnten einen Rahmen für einen informellen, offenen Austausch zu aktuellen globalen Herausforderungen. Frankreich hat seit dem 1.1.2026 den jährlich rotierenden Vorsitz inne.

Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich der besondere Wert der G7 nochmals deutlich gezeigt als zentraler Abstimmungsmechanismus für Sanktionen und langjährige Unterstützung für Kyjiw. Zugleich haben die Krisen im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und im Indopazifik vor Augen geführt, wie sehr geopolitische und geoökonomische Fragen heute zusammenhängen.

Deutschland setzt sich dafür ein, dass die G7 auch in Zukunft ein wichtiges Instrument bleiben, um ganz konkrete Fortschritte für eine gerechtere Welt zu erzielen von der Unterstützung der Ukraine über die Reform des multilateralen Systems bis hin zur Sicherheit unserer Lieferketten.

Außenminister Wadephul ist Anfang der Woche zunächst zu einem Besuch in Zypern eingetroffen, um mit seinem zyprischen Amtskollegen Constantinos Kombos über die aktuelle sicherheitspolitische Lage im Nahen Osten zu beraten.

Zypern ist ein wichtiger und enger Partner Deutschlands in der Europäischen Union und nimmt durch seine geostrategische Lage im östlichen Mittelmeer eine Schlüsselstellung für die europäische Sicherheits- und Außenpolitik ein. 

Die jüngsten Ereignisse, insbesondere der iranische Drohnenangriff auf eine britische Militärbasis in Zypern, haben einmal mehr verdeutlicht, dass der Krieg im Nahen Osten keine zu isolierende Krise ist, sondern auch Europa unmittelbar betrifft. In diesem Kontext bekräftigte Außenminister Wadephul die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit Zypern und würdigte die besonnene und verantwortungsvolle Haltung des Landes in dieser angespannten Lage.

In Zypern traf Außenminister Wadephul auch seinen Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Scheich Abdullah bin Zayed, zu Gesprächen. Dabei ging es einerseits um die angespannte Sicherheitslage in der Golfregion, aber auch um die gemeinsamen Anstrengungen zur Verhinderung einer Energie- und Ölkrise, die die ganze Welt belasten würde.

Besuch bei engen Verbündeten in Kriegszeiten: Weiterreise nach Israel

Von Zypern ist Außenminister Wadephul nach Israel gereist. Nicht erst seit den jüngsten Kampfhandlungen mit Iran befindet sich das Land im Kriegszustand. Außenminister Wadephul ist der erste Außenminister, der seit dem 28. Februar in Jerusalem zu Gast war. Zuvor besuchte er in Beit Schemesch den Einschlagsort einer iranischen Rakete – vor gut einer Woche waren dort beim Beschuss eines Schutzraums neun Menschen getötet worden.

Mit Israel und den USA ist sich die Bundesregierung darin einig, dass das militärische Nuklearprogramm und das ballistische Raketenprogramm Irans nachprüfbar beendet werden müssen. Außerdem muss Iran aufhören, die Region zu destabilisieren, u.a. durch die Unterstützung von Gruppierungen im Nahen Osten, die Terror gegen Israel verüben, wie die Huthis in Jemen, die Hisbollah in Libanon und die Hamas im Gazastreifen.

Mit Blick auf die Angriffe auf das israelische Staatsgebiet versicherte Außenminister Wadephul Israel die Solidarität der Bundesregierung. Zugleich betonte er, dass der Konflikt in der Region nicht weiter eskalieren dürfe. Bei einer Pressekonferenz in Jerusalem sagte der Außenminister: 

Wir haben auch heute die Frage diskutiert, wie es in der Region weitergehen kann, […] auch hin zu politischen Ansätzen und wie verhindert werden kann, dass die Eskalation noch weitere Kreise zieht, noch weitere Länder und ihre Menschen in Mitleidenschaft gezogen werden. Diese Frage stellt sich vor allem auch für die Menschen in der Golfregion, die nun Zielscheibe unterschiedsloser iranischer Attacken sind. Die sind unbeteiligt und wollen diese Auseinandersetzung nicht.

Die weiterhin schlechte humanitäre Versorgungslage der Menschen im Gazastreifen sowie die angespannte Situation im Westjordanland, insbesondere durch den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbau und extremistische Siedler, waren ebenfalls Thema in Jerusalem.

Solidarität mit den Golfstaaten: Unbeteiligte Dritte werden zum Ziel von Angriffen

Nach seinen Gesprächen in Israel ist Außenminister Wadephul weiter nach Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, gereist und wurde von Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud empfangen. Die Staaten am Persischen Golf sind in besonderer Weise von den Auswirkungen des Krieges betroffen, da das iranische Regime immer wieder willkürlich Raketen auf Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und andere Staaten der Region abfeuert. Dabei wurden auch zivile Ziele getroffen und Menschen getötet.

Außenminister Wadephul nutzte seine Reisen nach Riad, um darüber zu sprechen, wie eine politische Lösung für den aktuellen Konflikt gefunden werden kann. Ziel ist dabei eine regionale Friedensordnung, die die Sicherheit aller Staaten und Menschen in der Region garantiert und auch zentrale Handelswege bewahrt – dazu zählen insbesondere Seewege wie die Straße von Hormus, eine wichtige Lebensader für den Ölhandel.

Am Mittwoch reiste Außenminister Wadephul auch in die besonders stark von iranischen Angriffen betroffenen Golfstaaten der Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Hierhin hat Iran die meisten Drohnen und Raketen geschossen – inmitten dicht besiedelter Städte, wo die Schäden für Zivilistinnen und Zivilisten besonders dramatisch sind. Hier waren auch zehntausende deutsche Staatsangehörige gestrandet. Viele von ihnen konnten inzwischen kommerziell ausreisen - oder durch von der Bundesregierung organisierte Sonderflüge ausreisen. Dafür arbeitet das Auswärtige Amt in Berlin und an den Auslandsvertretungen vor Ort seit mehr als einer Woche Tag und Nacht.

Besuch beim NATO-Partner Türkei

Zum Abschluss der Reise führt Außenminister Wadephul heute Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Ankara. Iran hat auch die Türkei mit ballistischen Raketen beschossen, obwohl das Land keine Konfliktpartei ist. Den Beschuss unseres NATO-Alliierten verurteilen wir entschieden. Außenminister Wadephul hat seinem türkischen Amtskollegen Deutschlands volle Solidarität versichert. 

Mit dem türkischen Außenminister hat Außenminister Wadephul auch über mögliche Fluchtbewegungen in der Region in Zusammenhang mit der Krise gesprochen. Nach Beginn des Syrienkrieges hat die Türkei rund vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Bislang gibt es keine Anzeichen für vergleichbare Fluchtbewegungen aus Iran, dennoch ist es wichtig, auf alle Szenarien vorbereitet zu sein. Auch über den Bereich Migration hinaus hat die Bundesregierung großes Interesse daran, die strategischen Beziehungen zur Türkei zu stärken – ob beim Thema Sicherheit und Verteidigung, oder bei den Wirtschaftsbeziehungen. Gemeinsam wollen wir mit der Türkei Lösungen für einen stabilen und befriedeten Nahen und Mittleren Osten erarbeiten.